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Klimaschutz: Landesregierung muss endlich handeln statt weiter herum zu drucksen

 

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur CO2- Besteuerung erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung druckst bei konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz nur herum, statt endlich zu handeln, so auch bei der Frage der CO2-Besteuerung. Während Ministerpräsident Volker Bouffier davon spricht, was alles nicht geht, reißt Hessen ein ums andere Mal die eigenen Klimaziele.“

DIE LINKE sei für eine CO2-Steuer offen, wenn sichergestellt sei, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen am Ende dadurch besser gestellt würden, so Felstehausen. In diesem Sinne könne die CO2-Steuer auch eine Umverteilungswirkung entfalten, wie das bereits in einigen europäischen Ländern der Fall sei.

Felstehausen: „Eine sozial ausgestaltete CO2-Steuer ist eine Möglichkeit, um wirksamen Klimaschutz voranzubringen. Allerdings ist sie auch nur einer von vielen notwendigen Schritten. Die Landesregierung wäre gut beraten, endlich auf die jungen Menschen zu hören, die Woche für Woche auf die Straße gehen und fordern ‚System change, not climate change.‘ Dieser Forderung können wir uns nur anschließen.“

 

 

 


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