„Nach einer in vielen Ländern Europas teils hysterisch geführten Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten hoffen Nationalisten und Rechtsextreme darauf, mit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. In Deutschland ist es die AfD, die zu einem Sammelbecken für Nationalisten und Rassisten geworden ist, das gesellschaftliche Klima seit Jahren vergiftet und nun auf Stimmenzuwachs hofft."
„Lambrous verbaler Angriff auf das ZDF zeigt, dass die AfD nichts von den im Grundgesetz verankerten Werten der Meinungs-, Presse- und auch der Religionsfreiheit hält. Lambrou stellt sich und seine Landtagsfraktion gerne als ‚gemäßigt‘ und konstruktiv dar. Äußerungen wie diese zeigen allerdings, dass die ‚Mäßigung‘ nicht lange hält.
„DIE LINKE ist solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen im Entwicklungszentrum von Opel Rüsselsheim. PSA muss sofort die Erpressungstaktik gegenüber den Beschäftigten von Opel einstellen und damit aufhören, die tarifrechtlichen Sozialpläne in Frage zu stellen. Der Ausverkauf auf Raten bei Opel muss ein Ende haben. Die Beschäftigten brauchen endlich klare Perspektiven statt immer neuer Hiobsbotschaften.“
„Jeder Mensch hat ein Recht auf angemessenen Wohnraum. Die seit Jahren zunehmende Wohnungslosigkeit ist eine direkte Folge einer verfehlten Sozial- und Wohnungspolitik auf Bundes- und Landesebene. Insofern sind die Ergebnisse der HR-Recherche nicht nur erschütternd, sondern sie werfen zudem ein Schlaglicht auf eine unsoziale Politik auf Bundes- und Landesebene.
Auch werden die Kommunen in Hessen mit den Problemen weitgehend alleingelassen. Wir brauchen endlich eine umfassende Wohnungslosenstatistik, eine Koordinierung der unterschiedlichen Hilfsangebote und ein Zwangsräumungsverbot in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit.“
„Warum im Rahmen des Hessentags Kampfpanzer und –hubschrauber zur Schau gestellt werden, hat die Landesregierung aus Sicht der LINKEN nicht plausibel erklären können. Dass die Bundeswehr seit Beginn des Volksfestes ein Bestandteil des Hessenfests sei, ist kein Argument, weiterhin schweres militärisches Gerät zu präsentieren.
„Wer Mietenwahnsinn und Verdrängung in Hessens Städten wirklich stoppen möchte, muss entschlossen in den Wohnungsmarkt eingreifen – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort. Andernfalls ist es für die allermeisten Mieterinnen und Mieter schlicht zu spät. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bereits im April den Antrag gestellt, dass in Hessen – analog zu entsprechenden Plänen in Berlin – ein Mietendeckel eingeführt werden soll. Mit diesem landesrechtlichen Instrument könnten die Mieten in besonders von Mietsteigerungen betroffenen Gebieten für einen befristeten Zeitraum begrenzt oder sogar gesenkt werden.
„Der präsentierte Nachtragshaushalt steht auf tönernen Füßen. Es zeigt sich schon jetzt, dass Schwarzgrün sich keinen Gestaltungsspielraum verschafft hat. Vor allem der Verzicht auf ein gerechtes Steuersystem, in dem große Vermögen vernünftig besteuert werden, könnte sich bald rächen – spätestens dann, wenn sich die Konjunktur, wie prognostiziert, abkühlen sollte.“
„Die Kampagne des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Hessen, zur Senkung der Nebenkosten hat unsere volle Unterstützung. Durch den Mietenwahnsinn sind immer weitere Teile der städtischen Bevölkerung in Hessen akut von Verdrängung bedroht. Gerade in einer solchen Situation muss der Gesetzgeber alles dafür tun, um den kontinuierlichen Anstieg der Nebenkosten zu stoppen. Durch das Zusammenspiel von hohen Mieten und hohen Betriebskosten werden Mieterinnen und Mieter doppelt enteignet – während die Immobilieneigentümer doppelt profitieren. Das ist in hohem Maße ungerecht und muss dringend korrigiert werden.“
„Dem Landesschülerrat kann DIE LINKE nur zustimmen: Wenn Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) meint, ein 46 Jahre altes Beschlusspapier der Kultusministerkonferenz als Grundlage heranziehen, um Grundrechte von Jugendlichen einzuschränken, ist das reichlich daneben.
„Die Mietpreisbremse der Bundesregierung hat sich bisher als reine Luftnummer erwiesen. Deshalb begrüßen wir jeden Vorstoß, die Regelung zu verschärfen. Umso fragwürdiger ist die Haltung von Ministerpräsident Volker Bouffier, der den Vorstoß der Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse als ,sinnlosen Aktionismus‘ bezeichnet hat.