Heute hat der Deutsche Mieterbund (DMB), Landesverband Hessen, die Kampagne ‚Runter mit der zweiten Miete – Nebenkosten senken!‘ vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kampagne des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Hessen, zur Senkung der Nebenkosten hat unsere volle Unterstützung. Durch den Mietenwahnsinn sind immer weitere Teile der städtischen Bevölkerung in Hessen akut von Verdrängung bedroht. Gerade in einer solchen Situation muss der Gesetzgeber alles dafür tun, um den kontinuierlichen Anstieg der Nebenkosten zu stoppen. Durch das Zusammenspiel von hohen Mieten und hohen Betriebskosten werden Mieterinnen und Mieter doppelt enteignet – während die Immobilieneigentümer doppelt profitieren. Das ist in hohem Maße ungerecht und muss dringend korrigiert werden.“

Die Forderung des Mieterbundes nach einer ersatzlosen Streichung der Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung decke sich vollständig mit der Position der LINKEN, die in der Debatte um eine Reform der Grundsteuer seit Monaten dafür eintrete, dass diese nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfe, so Schalauske weiter. Auch die von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag geforderte Abschaffung der Straßenbeiträge wäre wichtig, um einen weiteren Anstieg der Nebenkosten zu verhindern.

„Neben einer Senkung der Nebenkosten brauchen wir endlich ein rasches und entschlossenes Vorgehen gegen den Mietenwahnsinn. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht: Ein Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, ein landesrechtlicher Mietendeckel und eine massive Ausweitung des sozialen und geförderten Wohnungsbaus in öffentlicher Hand – geeignete Maßnahmen liegen auf dem Tisch.

Dass die schwarzgrüne Landesregierung nichts davon umsetzt und stattdessen weiter nur eine reine Ankündigungspolitik betreibt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Mieterinnen und Mieter in Hessen.“