„Es wird höchste Zeit, dass auch Hessen endlich ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse bekommt. Alle Bundesländer und der Bund haben Gesetze für den Ablauf von U-Ausschüssen - außer Hessen. Das ist ein untragbarer Zustand, den wir mit unserem Gesetzentwurf beheben wollen. Von der Landesregierung ist in dieser Frage bis heute nichts zu erwarten: Der schwarzgrüne Koalitionsvertrag von 2013 bis 2019 sah vor, endlich ein hessisches Untersuchungsausschussgesetz vorzulegen. Doch es wurde bis heute nichts umgesetzt und ein Entwurf ist weiter hin nicht in Sicht.
„Am letzten Wochenende gingen zehntausende Menschen in vielen Städten Europas auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Nationalismus, Rassismus und die wachsende Gefahr von Rechts. Dieser Protest ist wichtig und notwendig, denn rassistische und faschistische Kräfte zu bekämpfen, muss eine der Lehren aus Faschismus und einem Krieg sein, der ganz Europa in Trümmern legte.
„Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das selbstverständlich auch allen Menschen mit Behinderungen zusteht. Grundsatz muss sein, dass behinderte Menschen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, sondern dass wir alles Notwendige tun, damit auch diese an Wahlen teilnehmen können.“
„Die Berichterstattung der FAZ legt nahe, dass Hessens Finanzminister bei der Grundsteuer auf der Seite der Immobilienlobby steht. Wenn Schäfer für eine Neuregelung der Grundsteuer auf Länderebene plädiert, fordert er damit nichts anderes als Steuerentlastungen für Villen und Paläste.“
„Es ist erfreulich, dass Digitalministerin Prof. Kristina Sinemus (parteilos) nach 119 Tagen endlich ihre Arbeitsschwerpunkte in dieser Legislaturperiode vorzustellen vermag. Normalerweise werden solche ‚Regierungserklärungen‘ allerdings gegenüber dem Parlament abgegeben und nicht der Presse. In diesem Falle ist das aber auch nicht weiter tragisch, der Inhalt ihrer Erklärung hätte auch in einen Tweet gepasst.“
„Auf ihrer Homepage wirbt die Supermarktkette Rewe damit, Nahrungsangebote und Lebensräume für Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere bestäubende Insekten zu schaffen. Im realen Leben vernichtet Rewe allerdings hektarweise Lebensräume. Die Aktion der hessischen Umweltministerin Priska Hinz zum Weltbienentag nützt dem Image von Rewe mehr als den Bienen.“
„Die Äußerungen vom Wochenende zeigen es deutlich: In Sachen Wohnungspolitik agiert Minister Tarek Al-Wazir weiter planlos. Wer behauptet, steigende Mieten in Frankfurt wären in erster Linie das Ergebnis von starkem Zuzug, versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wer Mieterinnen und Mietern nahelegt, sie sollten ins Umland ziehen, wenn sie bezahlbaren Wohnraum suchten, stellt das Recht auf Wohnen in einer Stadt für alle in Frage – und kapituliert vor Mietenwahnsinn, Wohnraumspekulation und Verdrängung. Beides ist gerade für einen grünen Minister unsäglich."
„Die hessische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, den Bodenschutz ernst zu nehmen und die Bodenversiegelung in Hessen drastisch zu reduzieren. Es ist jetzt der Zeitpunkt erreicht, an dem den Ankündigungen auch Taten folgen müssen. Die beiden verantwortlichen grünen Minister Tarek Al Wazir und Priska Hinz können und müssen die Räumung des Ackers verhindern.“
„Taxen sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und als solche staatlich reguliert. Die Fahrpreise, die Ausbildung und andere Bedingungen sind durch die Kommunen und den Gesetzgeber vorgegeben. Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben besondere Rechte und Pflichten - z.B. eine Beförderungspflicht.
„Auch wenn klar erkennbar ist, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, also die früheren Fachhochschulen, prekäre Beschäftigung vermeiden wollen, so wird jedoch auch deutlich, dass die Befürchtungen, es könne dazu kommen, groß sind."