Anlässlich der Regierungserklärung von Europa-Ministerin Lucia Puttrich erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am letzten Wochenende gingen zehntausende Menschen in vielen Städten Europas auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Nationalismus, Rassismus und die wachsende Gefahr von Rechts. Dieser Protest ist wichtig und notwendig, denn rassistische und faschistische Kräfte zu bekämpfen, muss eine der Lehren aus Faschismus und einem Krieg sein, der ganz Europa in Trümmern legte.

In vielen Ländern Europas ist ein Erstarken der radikalen Rechten zu beobachten, in einigen Ländern sind sie sogar an der Regierung beteiligt, wie Salvini in Italien und die FPÖ in Österreich – zumindest bis gestern. Das gespielte Entsetzen der ÖVP und von Kanzler Sebastian Kurz über die Aussagen von FPÖ-Chef Strache ist unglaubwürdig. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Nazis von der FPÖ korrupt sind, sondern dass die ÖVP – eine Schwesterpartei der CDU – mit diesen Nazis eine Regierung gebildet hat.“

In vielen Ländern sei von konservativen Parteien rechte Stimmungsmache auch noch befeuert worden. Wenn man in Deutschland über den Aufstieg der AfD rede, dürfe man über die Seehofers, Scheuers und Söders nicht schweigen, die großen Anteil daran hätten, dass eine Stimmung geschürt wurde, in denen rechte Kräfte wachsen konnten, so Wissler.

Wissler: „Wer ein vereintes Europa will, muss rechte Stimmungsmache bekämpfen. Und muss zudem die konkrete Politik der EU - also die Aufrüstung, die Zusammenarbeit mit Folter-Regimen und Diktatoren oder auch die Abschottungspolitik - kritisieren. Nicht vom nationalistischen Standpunkt, wie es die Rechten tun, sondern man muss die EU dafür kritisieren, dass sie die Umsetzung zentraler Versprechen wie der Einhaltung von Menschenrechten, Frieden und Gerechtigkeit schuldig geblieben ist.

DIE LINKE macht sich auch weiterhin stark für ein soziales und friedliches Europa. Bei dieser Europawahl geht es darum, das weitere Erstarken der Rechten zu verhindern. Wer die Rechten in Europa dauerhaft stoppen will, der muss diese EU grundlegend verändern.“