Der Bund, das Land Hessen und die Kommunen müssen endlich aufwachen und handeln. Insbesondere die Pharma- und Fleischindustrie müssen den Antibiotikaeinsatz deutlich senken und die Nutzung von so genannten Reserveantibiotika in der Veterinärmedizin muss gesetzlich verboten werden, um Menschenleben retten zu können.

Wir unterstützen die Forderungen der GEW nach mehr Lehrkräften an den Grund-, Förder- und Berufsschulen. Die Lage ist hier dramatisch: Unterricht fällt an den Förderschulen nicht nur stundenweise aus, sondern volle Schultage können nicht unterrichtet werden. Dies liegt daran, dass die CDU seit mindestens drei Legislaturperioden völlig uneinsichtig ist und in der Folge in Hessen nicht genügt Lehrkräfte ausgebildet werden.

Durch das Versagen bei der Umsetzung der erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen und der Auswirkungen der Kahlschlagpolitik bei HessenForst steht der hessische Wald vor der ökologischen Insolvenz. Allein im Jahr 2018 wurden 20.000 ha durch die Klimaveränderungen massiv geschädigt, dieser Trend setzt sich 2019 im dramatischen Ausmaß fort. Der heute vorgesellte 12-Punkte-Plan wird dieser Situation nicht gerecht

Obwohl eine erdrückende Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung im Mai die Abschaffung der Straßenbeiträge als überfällig bezeichnete, sind CDU und Grüne nicht dazu bereit. Dass Schwarzgrün in der gestrigen Innenausschusssitzung die beiden Gesetzentwürfe von SPD und LINKE ablehnte, zementiert die bestehende Ungerechtigkeit zwischen Anliegern in den Städten, wo keine die Beiträge erhoben werden, und dem ländlichen Raum erneut. Für diese Art der Benachteiligung ländlicher Regionen habe ich kein Verständnis

Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Diskussion vor allem durch ein Versagen der Frankfurter Ordnungsbehörden ausgelöst wurde. Auch deswegen haben alle Träger von Beratungsstellen und Frauenverbände klar betont: Der nun bekannt gewordene Erlass ist ein erster Schritt, wirkliche Rechtssicherheit schafft nur eine gesetzliche Regelung.

In weiten Teilen ist Innenminister Peter Beuth den Fragen ausgewichen, warum zwei einstmals behördenbekannte Neonazis vom Radar verschwunden und ein ganzes Arsenal an Waffen anlegen konnten. Dabei gab der Innenminister auf unsere Frage hin an, dass der Leitung des  ‚Verfassungsschutzes‘ die besondere Gefährlichkeit von Stephan Ernst bekannt gewesen sei.

Der langanhaltende Druck vieler Aktivistinnen und Aktivisten in Kombination mit einem LINKE-Gesetzentwurf zeigen Wirkung: Pünktlich zur öffentlichen Anhörung unseres Vorstoßes zur Einrichtung von Schutzzonen um Beratungsstellen, Kliniken und Praxen präsentiert das Innenministerium einen Erlass, der die Demonstrationen und Mahnwachen von Abtreibungsgegnern einschränkt. Wir erwarten, dass damit die unbeeinflusste und anonyme Beratung von schwangeren Frauen möglich ist. Ich stelle fest: Links wirkt!

In der Anhörung haben Mieterverbände und -initiativen sowie betroffene Kommunen deutlich gemacht: Ein Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum ist dringend notwendig. Ein Verbot von Zweckentfremdung wäre eine wichtige strategische Maßnahme – neben anderen -, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Unter anderem die Vertreterinnen und Vertreter der Mieterverbände, Wohnrauminitiativen sowie der Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden haben bei der Anhörung nachdrücklich betont, dass sie ein Zweckentfremdungsgesetz für unverzichtbar halten.

Diese Anhörung musste sich die Opposition im Hessischen Landtag hart erkämpfen. Und heute wurde auch klar, warum. Es wird seitens des hessischen Kultusministeriums (HKM) weder an einem einheitlichen pädagogischen Konzept gearbeitet, wie Digitalisierung im Schulalltag aussehen soll, noch gibt es bislang Förderrichtlinien.

Durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag wurde bekannt: Beim mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und seinem Waffenbeschaffer Markus H. wurden 46 Schusswaffen gefunden - und nicht fünf, wie bisher verbreitet. Darunter befinden sich eine Maschinenpistole sowie Sprengkörper, Messer und Schießbögen. Zudem hat es insgesamt 30 Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern gegeben. Was wir befürchtet haben, scheint sich zu bestätigen: Obwohl Stephan Ernst und Markus H. den Behörden als gewaltbereite Neonazis bekannt waren, hat Markus H. laut Medienberichten offiziell über einen Waffenschein und sogar die Berechtigung zum Umgang mit Sprengstoff verfügt. Und das, obwohl er 2006 mit dem NSU-Mord in Kassel in Verbindung gebracht und vom Staatsschutz dazu befragt wurde.