Mit einer gemeinsamen Aktion machen heute die Thüringer Regierungsfraktionen - DIE LINKE, SPD und Grüne - auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam und haben angekündigt, Thüringen zum ‚sicheren Hafen‘ machen zu wollen. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen auf, dem Beispiel Thüringens zu folgen. In Zeiten, in denen die italienische Regierung Seenotrettung zu kriminalisieren versucht, ist es umso wichtiger, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn nach dem Willen rechter Regierungen - wie der in Italien - das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zur Normalität, die Rettung von Menschen jedoch zur Straftat erklärt wird.“

Erfreulich sei dagegen, dass sich in vielen Städten Seebrücke-Bündnisse für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stark machten und sich auch hessische Kommunen bereit erklärt hätten, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, so Sönmez. Darunter seien unter anderem Wiesbaden, Kassel und Marburg.  Zudem habe DIE LINKE kürzlich einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordere, ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzulegen, um den hessischen Kommunen eine solche Aufnahme zu ermöglichen.

Sönmez: „Gerade vor dem Hintergrund, dass Deutschland und andere europäische Länder durch unfaire Freihandelsabkommen oder auch durch Waffenlieferungen maßgeblich dazu beitragen, dass Menschen fliehen, müssen diese sich auch ihrer Verantwortung stellen.

DIE LINKE bekundet zudem ihre Solidarität mit Kapitänin Carola Rackete und der Crew der ‚Sea Watch 3‘, die Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) die Stirn geboten haben. Nicht die Kapitänin gehört vor Gericht gestellt, sondern Italiens Innenminister und alle, die es zulassen oder gar dabei mithelfen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.“