Behindertenpolitik Titel Veröffentlichungsdatum Verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden endlich abgeschafft 12. September 2019 Auch gehörlose und taubblinde Menschen brauchen Nachteilsausgleiche 03. September 2019 HR-Bericht zu Barrierefreiheit in Bahnhöfen: Mangelnde Investitionen in Infrastruktur verhindern Mobilität – Hessens Landesregierung muss mehr tun 27. August 2019 20/622 - Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen 15. Juli 2019 Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (20/178) – Zweite Lesung – 19. Juni 2019 Landesregierung enttäuscht Menschen mit Behinderungen erneut 17. Juni 2019 Menschen mit Behinderungen endlich gleichstellen 03. Mai 2019 Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte behinderter Menschen 21. Februar 2019 DIE LINKE stellt Änderungsantrag - Schwarzgrün zieht Gesetzesänderung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zurück 05. Dezember 2018 Behindertengleichstellungsgesetz der Regierungsfraktionen bei einer von der Opposition organisierten Anhörung durchgefallen 25. Oktober 2018 Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes 25. Mai 2018 Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung nicht von Kassenlage abhängig machen 24. Mai 2018 Bundesteilhabegesetz in Hessen: Laut Schwarzgrün habe das Gesetz keine Auswirkungen auf das Leben von Menschen mit Behinderung 16. Mai 2018 19/6030 - Grad der Behinderung II 05. Februar 2018 19/6029 - Grad der Behinderung I 05. Februar 2018 19/5321 - Notfallsituationen gehörloser und sprachbehinderter Menschen 05. Oktober 2017 19/ 5271 - Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen 18. September 2017 19/4932 - Barrierefreiheit der Bahnhöfe entlang der S-Bahn-Linie 6 23. Mai 2017 19/3901 - Beteiligung Behindertenbeauftragte 17. Oktober 2016 VdK-Konferenz: Zu viele hessische Unternehmen kaufen sich frei von der Verantwortung, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen 14. Oktober 2015 Menschen mit Behinderungen in den Kommunalparlamenten gleichstellen: DIE LINKE greift eine Initiative der Grünen auf 24. September 2015 Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes 23. September 2015 19/2412 – Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) 15. September 2015 Endlich dezentrale Unterbringung für Geflüchtete organisieren! 19. August 2015 Zum Entwurf: Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (SPD) 23. Juli 2015 Behindertenpolitik 29. September 2014 19/728 - Lautsprecherdurchsagen an Bahnhöfen für Menschen mit Behinderungen 24. Juli 2014 ‚Hessischer Tag der Menschen mit Behinderung‘: Verbesserungen im Alltag sind vonnöten - Schaufensterveranstaltungen helfen nicht 18. Juli 2014 Anerkennung der außergewöhnlichen Gehbehinderung insbesondere für Menschen mit Muskelerkrankungen 20. Juni 2014 Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 05. Mai 2014 Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich: Nach fünf Jahren noch immer ungenügend umgesetzt 25. März 2014 Qualität der Kinderbetreuung sichern - KiFöG zurücknehmen 28. Januar 2014 Recht auf Integration in Arbeit ist ein Gebot der Verfassung – gerade auch für Menschen mit Behinderungen! 03. Dezember 2013