Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Sonntag, den 5. Mai, erklärt Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor zehn Jahren ratifizierte Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Trotz einiger Fortschritte sind wir, auch in Hessen, aber noch immer meilenweit von der wirklichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung entfernt. Ich rufe deshalb dazu auf, den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Sonntag zu unterstützen und danke den veranstaltenden Vereinen und Verbänden für ihr Engagement.“

Böhm erinnert daran, dass es den Vereinen und Verbänden zu verdanken war, dass im vergangenen Jahr ein vollkommen unzureichender schwarzgrüner Gesetzentwurf zur Reform des hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) verhindert werden konnte. Auch der im Februar eingebrachte neue schwarzgrüne Entwurf, der kommende Woche Donnerstag öffentlich angehört wird, hat bereits viel Kritik auf sich gezogen.

„Die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen zum zweiten Anlauf der Koalition für ein neues hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz zeigen die weiterhin großen Schwachstellen auf. So bescheinigt beispielsweise die eigene Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen auf zehn Seiten dem Entwurf der Regierungskoalition weitgehende Lücken aus dem Blickwinkel der UN-Behindertenrechtskonvention. Vereine, Verbände und Betroffeneninitiativen schließen sich einhellig diesem Votum an.  Im Sinne der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen muss Schwarzgrün hier dringend nachbessern. DIE LINKE wird die Forderungen der Vereine und Verbände im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen.“