Zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Gleichstellung von Schwerbehinderten im Ehrenamt erklärt Marjana Schott, behindertenpolitische Sprecherin DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jeder zehnte Mensch in Hessen hat eine Schwerbehinderung. Wenn am 6. März nächsten Jahres die kommunalen Vertretungen in Hessen gewählt werden, werden jedoch keine zehn Prozent Schwerbehinderte dort vertreten sein. Zum Glück gibt es heute viele technische Möglichkeiten, Beeinträchtigungen auszugleichen. Dies muss aber vor Ort gewollt sein und von der Kommune geleistet werden können. Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE einen Antrag zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung eingebracht. Ziel ist, dass ‚ehrenamtlich Tätige, die schwerbehindert im Sinne des Neuntes Buchs Sozialgesetzbuch sind, den aufgrund ihrer Behinderung für die Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeit tatsächlich entstandenen besonderen Aufwand ersetzt bekommen.‘

Da vor Ort immer noch Debatten um die Unterstützung der Arbeit von Menschen mit Behinderung bei der Ausübung von kommunalen Mandaten geführt werden, haben wir eine Initiative der Grünen aufgegriffen. Diese haben im Mai 2003 einen entsprechenden Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, den wir nun noch Mal zur Abstimmung stellen. Damals wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir hoffen nun, dass die Grünen ihrem ehemals eigenen Antrag zustimmen und zudem ihren Koalitionspartner CDU überzeugen können, ebenfalls zuzustimmen.“

Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention garantiere behinderten Menschen die politischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen beanspruchen zu können. Gleichzeitig beschreibe die Konvention die Pflicht der Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben könnten. Dies gelte selbstverständlich auch für das passive Wahlrecht und die Wahrnehmung ehrenamtlicher Mandate, so Schott.

 Hinweis:  

Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) anbei