Plenarrückschau
97.-99. Plenarsitzung | 21. - 23.Februar 2017
NEWS
1. Enquetekommission Verfassung: Direkte Demokratie ermöglichen
In der heutigen Expertenanhörung werden immer noch sehr hohe Quoren für direkte Demokratie beraten. Wenn wir politisch wollen, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Art.20 GG), müssen wir mutiger werden, um Formen direkter Demokratie deutlich zu erleichtern.
Unsere Pressemitteilung:
Enquetekommission Verfassung: Direkte Demokratie ermöglichen
Berichterstattung:
Schafft es Gott in die Landesverfassung? (hessenschau)
CDU plädiert für Gottesbezug in hessischer Verfassung (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
2. NSU-Untersuchungsausschuss und der ‚Fluch der Karibik‘ – Norbert Nedela soll baldmöglichst aussagen
Mit Interesse hat DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass der ehemalige Landespolizeipräsident Norbert Nedela der Ladung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss nicht nachzukommen bereit ist, weil er seine Yacht in der Karibik nicht verlassen will.
Unsere Pressemitteilung:
NSU-Untersuchungsausschuss und der ‚Fluch der Karibik‘ – Norbert Nedela soll baldmöglichst aussagen
3. Aleksej B.: Militanter Neonazi und vernetztes AfD-Mitglied ruft zu Mord auf und gründet Wehrsportgruppe
Die bis zum 18. Februar öffentlich aufzurufende Facebook-Seite von Aleksej B. war voll mit Beleidigungen und Hetze, Aufrufen zu Mord, Gewalt und Bewaffnung sowie Aufrufen zur Bildung von Wehrsportgruppen. Das Spektrum seiner zuletzt 2.800 FB-Kontakte bestand aus radikalen Neonazis, Reichsbürgern, NPD-Mitgliedern und zahlreichen AfD-Funktionären, namentlich auch aus Wiesbaden. Verbreitet wurden üble Verleumdungen und Fake-News, Volksverhetzung und Aufrufe zu Straftaten.
Unsere Pressemitteilung:
Aleksej B.: Militanter Neonazi und vernetztes AfD-Mitglied ruft zu Mord auf und gründet Wehrsportgruppe
Berichterstattung:
Mit Waffen gegen Migranten Wiesbadener AfD-Mitglied will Wehrsportgruppe gründen
(hessenschau)
Arzt und AfD-Mitglied aus Wiesbaden hetzt im Internet und wirbt für Wehrsportgruppe
(Wiesbadener Kurier)
Die AfD und ihre militanten Nazis: der Fall Aleksej B.
(Neues Deutschland)
4. Geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan verletzt Menschenrechte und muss gestoppt werden
Pro Asyl und Flüchtlingsinitiativen fordern zu Recht eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen. Ende des Jahres 2016 hatte das UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Als Konsequenz aus dieser unsicheren Lage weigern sich einige Bundesländer, wie z. B. RheinlandPfalz oder Schleswig-Holstein, Menschen in das von Krieg und Terror zerrüttete Land abzuschieben. Es gibt also Politikerinnen und Politiker, die ihrer menschlichen Verantwortung nachkommen und es gibt andere, die dies nicht tun.
Unsere Pressemitteilung:
Geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan verletzt Menschenrechte und muss gestoppt werden
Weitere Pressemitteilung:
Abschiebungen in Elend und Krieg beenden: Hessische Grünen sollten aufhören, sich hinter der Bundesregierung zu verstecken
5. #FreeDeniz
Am kommenden Samstag wird unter dem Motto ‚#FreeDeniz‘ eine Protestaktion in Flörsheim am Main stattfinden. Der in Flörsheim geborene Türkei-Korrespondent der Zeitung ‚Die Welt‘ befindet sich seit über einer Woche in der Türkei in Polizeigewahrsam. DIE LINKE fordert seine umgehende Freilassung sowie die der mit fadenscheinigen Begründungen festgenommenen Lehrerinnen und Lehrer, Oppositionspolitikerinnen und -politiker und Journalistinnen und Journalisten.
Unsere Pressemitteilung:
#FreeDeniz
6. Willi van Ooyen feiert 70. Geburtstag
Wir gratulieren Willi van Ooyen ganz herzlich zum 70. Geburtstag!
Und, um es in Willis Worten zu sagen: „Behalte ein fröhliches Herz und kämpf' noch schön!“
Berichterstattung:
Straßenkämpfer im Landtag (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Willi van Ooyen wird wieder APO (Frankfurter Rundschau)
Linken-Fraktionschef van Ooyen gibt Landtagsmandat auf (wetter.de)
Fotos von Willis 70. Geburtstag im Plenum:
Fotos von Willis 70. Geburtstag mit Fraktionsmitarbeiterinnen und -Mitarbeitern:
Plenum
1. Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport
„Erfolgreiche Polizeiarbeit: Hessen leben sicher"
Nach dem Schulbereich muss die Landesregierung nun auch bei der Polizei pensionierte Beamte mobilisieren, um Landesaufgaben zu erfüllen. Damit rächt es sich nun bitter, dass sie über Jahre Personal gekürzt und unsere Anträge auf mehr Neueinstellungen abgelehnt hat.
Unsere Rede als Video | Hermann Schaus:
Zu wenig Personal und kaum Besoldungserhöhungen
Weiteres Video | Hermann Schaus:
Regierungserklärung zur Polizeiarbeit: Kurzinterventionen
Unsere Pressemitteilung:
Regierungserklärung zur Polizeiarbeit
Berichterstattung:
Zoff um die Kriminalstatistik (Wiesbadener Kurier)
Immer mehr Häuptlinge (Frankfurter Rundschau)
SPD: Stimmung bei Polizei „auf dem Nullpunkt“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
2. Antrag der SPD „Landesregierung reagiert zu spät auf Lehrkräftemangel – nachhaltige Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sichern, anstatt sich die Situation als ‚Allzeithoch‘ schönzureden“
Das Problem des Lehrermangels an hessischen Schulen ist hausgemacht. Schon seit Jahren fehlen an allen Schulformen Lehrkräfte. Die Landesregierung hätte rechtzeitig angemessen reagieren müssen, um die aktuellen Herausforderungen wie die Inklusion, den Ausbau echter Ganztagsschulen und die Beschulung von Flüchtlingskindern nicht nur irgendwie zu bewältigen, sondern bestmöglich. DIE LINKE fordert schon seit Jahren eine Aufwertung des Lehrerberufs und die Ausbildung und Einstellung mehrerer tausend Lehrerinnen und Lehrer.
Unsere Rede als Video | Gabi Faulhaber:
Dringende Maßnahmen einleiten
Unsere Pressemitteilung:
Ein Grund für den Lehrermangel sind die schlechten Arbeitsbedingungen
Berichterstattung:
Scharfe Kritik der Opposition Unis sollen mehr Lehrer ausbilden (Frankfurter Neue Presse)
Unis sollen gegen Lehrermangel mehr Nachwuchs ausbilden (Frankfurter Neue Presse)
3. Antrag DIE LINKE „Regionalflughafen Kassel-Calden: Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen“
Die schwarzgrüne Landesregierung macht Politik auf der Grundlage von Werbeaussagen von Tourismusfliegern und Managerversprechen, die dazu verdammt, sind die Situation schön und einen Erfolg herbeizureden. Für den Transport von durchschnittlich 102 Passagieren am Tag braucht man keinen ‚internationalen‘ Verkehrsflughafen mit hohen Fixkosten zu betreiben. An vielen Bushaltestellen in Nordhessen werden deutlich mehr Menschen befördert!
Unsere Rede als Video | Marjana Schott:
nicht online bisher | wird hier erscheinen
Unsere Pressemitteilung:
Rote Zahlen schreibender Flughafen Kassel-Calden: Zukunftssicherung nur ‚dank‘ alternativer Fakten
Unser Antrag:
Regionalflughafen Kassel-Calden: Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen
Berichterstattung:
Landesregierung: Chancen für Airport Kassel-Calden (Frankfurter Neue Presse)
Unis sollen gegen Lehrermangel mehr Nachwuchs ausbilden (Frankfurter Neue Presse)
4. Antrag DIE LINKE „Gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern“
DIE LINKE teilt die Ziele des ‚Bündnis Berufsverbote Hessen‘. Es ist überfällig, dass die von Berufsverboten betroffenen Personen rehabilitiert und entschädigt werden. Auch die Herausgabe und Löschung der über sie beim sogenannten Verfassungsschutz gespeicherten Daten ist eine richtige Forderung des Bündnisses.
Unsere Rede als Video | Marjana Schott:
nicht online bisher | wird hier erscheinen
Video der Fraktion | Marjana Schott:
Gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern
Unsere Pressemitteilung:
Arbeitsbedingungen in hessischen Krankenhäusern müssen verbessert werden
Weitere Pressemitteilung zum Thema (vom 15. Februar 2017):
Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern müssen dringend verbessert werden
Unser Antrag:
Gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern
Berichterstattung:
Im Ton vergriffen: Rüge für Sozialminister Grüttner (Frankfurter Neue Presse)
5. Antrag DIE LINKE „Wiederbelebung der Vermögenssteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik“
Während Martin Schulz davon redet, Riesenvermögen höher zu besteuern, aber die Vermögensteuer als Kampfbegriff ablehnt, ist für uns klar: Wer mehr soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss sich für die Vermögensteuer einsetzen. Wir fordern, dass sich die Landesregierung endlich für die Wiedererhebung der Vermögensteuer einsetzt.
Unsere Rede als Video | Willi van Ooyen:
nicht online bisher | wird hier erscheinen
Unsere Pressemitteilung:
Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt um die Vermögensteuer nicht herum
Unser Antrag:
Wiederbelebung der Vermögensteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik
6. Dringlicher Entschließungsantrag DIE LINKE „Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte für Abschiebungen belegt völlig verfehlte Personalplanung und inhumane Flüchtlingspolitik der Landesregierung“
Dass in Hessen pensionierte Polizeibeamtinnen und -beamte wieder reaktiviert werden sollen, belegt den seit Jahren bestehenden Personalmangel. Es ist für DIE LINKE nicht akzeptabel, nun Beamte für 25 Euro pro Stunde – zusätzlich zu ihrer Pension – anzuheuern, damit diese beim jüngst erst aufgebauten ‚Rückführungsmanagement‘ der Polizei mithelfen und verstärkt Abschiebungen von Flüchtlingen vornehmen.
Unsere Rede als Video | Hermann Schaus:
nicht online bisher | wird hier erscheinen
Unsere Pressemitteilung:
Keine pensionierten Polizisten für Abschiebungen einsetzen – Schluss mit den Abschiebungen nach Afghanistan
Berichterstattung (siehe Berichterstattung zur Regierungserklärung):
Immer mehr Häuptlinge (Frankfurter Rundschau)
Aktuelle Stunden
DIE LINKE: Mehr Steuerflucht stoppen: Auch FRAPORT ‚flie(h)gt‘ ins Steuerparadies Malta
Jedes Jahr gehen den öffentlichen Haushalten Milliardenbeträge durch Steuerflucht von Unternehmen in Steueroasen verloren. Dieses Geld fehlt dann, um wichtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Angesichts dessen ist es ein Skandal, dass sich mit Fraport ein Unternehmen, das selbst mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, genau solcher Geschäftspraktiken bedient.
Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Steueroasen endlich trocken legen
Unsere Pressemitteilung:
Wer bei Fraport Steuerflucht duldet, ist unglaubwürdig im Kampf für Steuerehrlichkeit
Berichterstattung:
Streit um Fraports Malta-Töchter (Frankfurter Rundschau)
Koalition stellt sich vor Fraport (Allgemeine Zeitung Mainz)
Linke prangern Steuerflucht der Fraport an (op-online)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Citybahn in Wiesbaden kommt ins Rollen – weil alle bis auf die Dagegen-Partei FDP es wollen
Wiesbaden ist hochbelastet durch Schadstoffe und Verkehr. Eine Stadtbahn ist aus Fahrgast- und Umweltsicht deshalb mehr als überfällig. Die Schiene ist attraktiver als Busse und die beste Möglichkeit zur Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Es gibt gute Gründe
Unsere Pressemitteilung:
Citybahn Wiesbaden: Überfälliger Schritt für die Landeshauptstadt
SPD: Gebührenfreie Bildung von Antrag an – Hessens Eltern entlasten – Hessens Kommunen ausreichend unterstützen
Wenn die SPD mit der LINKEN die Elternbeiträge in den Kitas abschaffen möchte, sind wir gerne dabei. Dann hätten sie aber auch unserem Gesetzesantrag für die Gebührenfreiheit und für höhere Landeszuschüsse zustimmen sollen. Das haben sie leider nicht getan.
Unsere Rede als Video | Marjana Schott:
Es wird zu Lasten der Kinder gearbeitet
Unsere Pressemitteilung:
Wenn die SPD mit der LINKEN die Elternbeiträge in den Kitas abschaffen möchte… – dann sind wir gerne dabei!
CDU: Opel Rüsselsheim: starker Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion – Hessen steht weiterhin fest an der Seite der Opel-Beschäftigten
Dass die Opel-Beschäftigten von den Verkaufsverhandlungen zunächst völlig überrascht wurden, war sehr schlechter Stil der beteiligten Konzerne. Ob der Verkauf nun zustande kommt oder nicht: Wichtig ist, dass mögliche Veränderungen bei Opel vor allem eine tragfähige Zukunft für die Opel-Beschäftigten in Hessen und ganz Europa bieten müssen.
Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Beschäftigte einbeziehen
Unsere Pressemitteilung:
Zukunft für Opel: Beschäftigte einbinden, Arbeitsplätze sichern, Branche wandeln
FDP: Regierung Bouffier muss endlich Doppelbezug von öffentlichen Leistungen stoppen – vollständige Registrierung von Flüchtlingen zügig umsetzen und Datenabgleich ermöglichen
Dass eine Registrierung stattfinden muss, ist Voraussetzung für eine Einreise und nicht strittig. Wenn einige hunderttausend Menschen in unser Land flüchten und die Verwaltung überfordert ist, kann es auch zu Mehrfachregistrierungen kommen. Unhaltbar ist jedoch die Stoßrichtung der FDP. Sie tut so, als würden Flüchtlinge zum Betrug eingeladen.
Unsere Rede als Video | Gabi Faulhaber:
Sie versuchen sich auf Kosten von Minderheiten zu profilieren
Unsere Pressemitteilung:
FDP-Fraktion wittert hinter jedem Flüchtling einen Betrüger – Steuerflüchtlinge gehören aus Sicht der FDP jedoch nicht dazu