Anlässlich der Debatte zur Wiedererhebung der Vermögensteuer erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Während Martin Schulz davon redet, Riesenvermögen höher zu besteuern, aber die Vermögensteuer als Kampfbegriff ablehnt, ist für uns klar: Wer mehr soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss sich für die Vermögensteuer einsetzen. Wir fordern, dass sich die Landesregierung endlich für die Wiedererhebung der Vermögensteuer einsetzt.“

Um den Investitionsstau aufzulösen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Krankenhäuser zu sanieren oder um den Kitaausbau zu fördern, brauche das Land Hessen und seine Kommunen dauerhaft höhere Einnahmen, so van Ooyen.

„Die Vermögensteuer ist ein wesentliches und wirksames Steuerungsinstrument für Umverteilung zu sorgen und gleichzeitig für wichtige Aufgaben des Staates zu finanzieren. Es genügt nicht, die sozaile Schieflage in der Gesellschaft und die Zunahme der Armut, auch und gerade der Kinderarmut, zu beklagen. Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt um die Vermögensteuer nicht herum.“