Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte für Abschiebungen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass in Hessen pensionierte Polizeibeamtinnen und -beamte wieder reaktiviert werden sollen, belegt den seit Jahren bestehenden Personalmangel. Es ist für uns nicht akzeptabel, nun Beamte für 25 Euro in der Stunde, zusätzlich zu ihrer Pension, anzuheuern, damit diese beim jüngst erst aufgebauten ‚Rückführungsmanagement‘ der Polizei mithelfen und verstärkt Abschiebungen von Flüchtlingen vornehmen.“

Es gehe nicht um Beratung und Unterstützung von freiwillig Ausreisenden, wie uns Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) weis zu machen versuche, denn dafür brauche man kein ‚Rückführungsmanagement‘ innerhalb der Polizei aufzubauen. Hier gehe es vielmehr um Druckausübung auf Flüchtlinge und die koordinierte, massenhafte und zentrale Organisierung von Abschiebungen, so Schaus.

„Wir teilen die Kritik der Gewerkschaft für Polizei, die zu Recht festgestellt hat, dass die Polizei hier Tätigkeiten übernehmen soll, die ausschließlich Aufgabe der Ausländerbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind.

Wir fordern insbesondere die hessischen Grünen auf, sich endlich der Ablehnungsfront der Bundesländer Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen und anderen anzuschließen und sich im Falle der Abschiebungen nach Afghanistan nicht weiter hinter dem Auswärtigen Amt zu verstecken. Die Grünen sollten endlich damit aufhören, ihre eigene Wählerschaft in dieser Frage an der Nase herum zu führen."