Anlässlich der bevorstehenden nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für den morgigen Tag (Mittwoch) geplant ist, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Pro Asyl und Flüchtlingsinitiativen fordern zu Recht eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen. Ende des Jahres 2016 hatte das UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Als Konsequenz aus dieser unsicheren Lage weigern sich einige Bundesländer, wie z. B. RheinlandPfalz oder Schleswig-Holstein, Menschen in das von Krieg und Terror zerrüttete Land abzuschieben. Es gibt also Politikerinnen und Politiker, die ihrer menschlichen Verantwortung nachkommen und es gibt andere, die dies nicht tun.“

In diesem Zusammenhang seien die Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erschreckend: Er finde, wenn Tausende von Zivilisten in Afghanistan Anschlägen zum Opfer fielen, müsse man bedenken, dass diese ja nicht das ‚eigentliche Ziel“ der Terroristen darstellen würden – so der Bundesinnenminister in einem tagesthemen-Interview.

Faulhaber: „De Maizières Aussage ist zynisch. Soll das bedeuten, dass unschuldige Menschen als Kollateralschäden freigegeben werden können? Allein im Jahr 2016 wurden 3.500 Kinder in Afghanistan getötet oder verletzt. Insgesamt wurden 11.000 Zivilisten Opfer von Terror- und Kriegshandlungen.

DIE LINKE fordert, die geplante Sammelabschiebung sofort zu stoppen und hofft, dass viele Landesregierungen dem Druck des Bundesinnenministers nicht nachgeben.“

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Hinweis:
Auf Antrag der LINKEN wird dieses Thema am Donnerstagabend den Hessischen Landtag beschäftigen.