1. Regierungserklärung „Schnell und klimafreundlich ans Ziel. Hessen wird Vorreiter
zukunftsfähiger Mobilität“

Al-Wazirs Regierungserklärung ging an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Kein Wort zu bezahlbarer Mobilität, kein Wort zur Barrierefreiheit, kein Wort zu den Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen oder zum Nulltarif.

Video der Fraktion | Janine Wissler:
Elektroautos sind kein Allheilmittel

Unsere Pressemitteilung:
Al-Wazirs Regierungserklärung geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei – Mobilität für alle wäre notwendig

2. Anspruch auf Bildungsurlaub

Die Regelung, Kleinbetrieben mit bis zu 20 Beschäftigten auf Antrag bis zu 50 Prozent der Lohnkosten zu erstatten, ist eine Chance, Beschäftigten, die das Bildungsurlaubsgesetz bisher kaum in Anspruch genommen haben, die Teilnahme an politischer Bildung zu erleichtern. Die Erstattung des Arbeitsentgeltes birgt jedoch die Gefahr einer verdeckten Subventionierung – wenn es sich um Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung handelt, die im Interesse des Arbeitgebers liegen.
Problem: Betriebe könnten erwünschte Weiterbildungsmaßnahmen ihrer Beschäftigten nutzen und sich Teile des Arbeitsentgeltes erstatten lassen. Das kritisiert DIE LINKE.

Video der Fraktion | Hermann Schaus:
Rede zum Anspruch auf Bildungsurlaub

Unsere Pressemitteilung:
DIE LINKE: Hessisches Bildungsurlaubsgesetz noch praxistauglicher machen

3. Gebührenfreie Bildung von Anfang an

DIE LINKE hat seit Jahren gebührenfreie Kitas gefordert und bereits Anfang 2016 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die frühkindliche Bildung beitragsfrei macht. Die Umsetzung dieses Gesetztes hätte den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt und die Bürokratie beim KiFöG abbaut. Die Landesregierung hat nun ein Wahlkampfmanöver gestartet, um auf Stimmfang zu gehen und will die Kita-Gebühren ganz plötzlich abschaffen, wo sie zuvor all unsere Entwürfe und Vorschläge müde lächelnd abgelehnt hatte.

Video der Fraktion | Marjana Schott:
Bildung muss gebührenfrei sein

Weiteres Video der Fraktion | Janine Wissler:
Entlastung ist ein Schritt in die richtige Richtung

Unsere Pressemitteilung:
Frühkindliche Bildung – kostenfrei und mit hoher Qualität

Unser Gesetzesentwurf von 2016 (Drucksache 19/4263):
Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

(Foto: Robert Kneschke | fotolia.com) 
   

4. Schuljahresbeginn

Sich vor den Problemen zu verstecken, sie nicht sehen zu wollen – das passt zur Strategie der schwarzgrünen Landesregierung und ihres hessischen Kultusministers Lorz. So verzichtet er dieses Jahr auf die von ihm selbst schon angekündigte Regierungserklärung zu Schuljahresbeginn und bricht damit eine lange Tradition. Sein Schweigen hat Methode. Genauso verhält er sich gegenüber den unzähligen Brandbriefe und Überlastungsanzeigen der letzten Monate.

Video der Fraktion | Gabi Faulhaber:
Rede zum Schuljahresbeginn

Unsere Pressemitteilung:
Schulstart in Hessen alles andere als unproblematisch – Kultusminister Alexander Lorz taucht mal wieder ab

5. Aktuelle Stunde LINKE: Bodenverkehrsbedienstete Frankfurter Flughafen

1.300 Beschäftigte sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und ihre Arbeitsbedingungen. Das ist die Folge der unsäglichen, von der EU forcierten Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste und einer Ausschreibepraxis, bei der der Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Video der Fraktion | Janine Wissler:
Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten

Weiterer Redebeitrag | Hermann Schaus:
Tarifbindung ist Grundlage für Arbeitnehmer

Unsere Pressemitteilung:
Harte Jobs, wenig Dank: Hessisches Verkehrsministerium vergibt Bodenverkehrsdienste am Flughafen an nicht tarifgebundenes Unternehmen

(Foto: Sebastian Scholl)
  

 6. Aktuelle Stunde FDP: Dieselskandal

An den überhöhten Stickoxidwerten in den Städten sterben jedes Jahr tausende Menschen vorzeitig. Weil die Industrie die gesetzlichen Grenzwerte vorsätzlich und auf eine kriminelle Art und Weise unterläuft – und die Bundesregierung nichts, aber auch gar nicht dagegen tut. Im Gegenteil lässt sie die Autoindustrie noch mit ihren lächerlichen Maßnahmen, wie Softwareupdates und Neuwagenprämien, davon kommen.

Video der Fraktion | Janine Wissler:
Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung

Unsere Pressemitteilung:
Diesel: Schutz der Menschen vor giftigen Schadstoffen muss Priorität haben

7. Antrag DIE LINKE: Klares Zeichen gegen Atomwaffen setzen

Am 1. September ist Antikriegstag. DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung, dass es in Sachen Abzug aller Atomwaffen nicht nur bei folgenlosen Lippenbekenntnissen bleibt, sondern auch Taten folgen müssen. Diese Forderung ist am 1. September aktuell wie eh und je. Es ist nicht hinnehmbar, dass die einstigen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklären, es müsse die Verpflichtung jeder Regierung sein, ‚für eine Welt ohne Atomwaffen zu arbeiten‘, doch dann selbst nichts in dieser Richtung unternehmen bzw. unternommen haben.

Video der Fraktion | Jan Schalauske:
Rede zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland

Unsere Pressemitteilung:
Antikriegstag: DIE LINKE fordert Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Verbot   von Rüstungsexporten