Anlässlich der Landtagsdebatte zu Diesel-Fahrverboten und einem wirksamen Schutz vor Schadstoffen in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„An den überhöhten Stickoxidwerten in den Städten sterben jedes Jahr tausende Menschen vorzeitig. Weil die Industrie die gesetzlichen Grenzwerte vorsätzlich und auf eine kriminelle Art und Weise unterläuft – und die Bundesregierung nichts, aber auch gar nicht dagegen tut. Im Gegenteil lässt sie die Autoindustrie noch mit ihren lächerlichen Maßnahmen, wie Softwareupdates und Neuwagenprämien, davon kommen.

Fahrverbote oder eine neue Plakette werden bei den heutigen Normen, die dann am Ende doch nicht eingehalten werden, nicht viel nutzen. Auf Landesebene sind wirksame Maßnahmen notwendig, um den PKW-Verkehr in den Städten zu reduzieren. Das könnte beispielsweise ein Nulltarif für Bus und Bahn sein. Für DIE LINKE gilt: Gesundheit vor Profite – der Schutz der Menschen vor giftigen Schadstoffen muss Priorität haben.“