Normalerweise lässt es sich die Landesregierung nicht nehmen, zum Schulbeginn eine Regierungserklärung abzugeben. Dieses Jahr hat Hessens Kultusministers Alexander Lorz (CDU) genau darauf verzichtet. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Sich vor den Problemen zu verstecken, sie nicht sehen zu wollen – das passt zur Strategie der schwarzgrünen Landesregierung und ihres hessischen Kultusministers Lorz. So verzichtet er dieses Jahr auf die von ihm selbst schon angekündigte Regierungserklärung zu Schuljahresbeginn und bricht damit eine lange Tradition. Sein Schweigen hat Methode. Genauso verhält er sich gegenüber den unzähligen Brandbriefe und Überlastungsanzeigen der letzten Monate.“

Doch Abtauchen und Schweigen lösten nicht die bestehenden Probleme, so Faulhaber. Dies beträfe sowohl die mangelhafte Umsetzung der Inklusion, als auch den Erhalt kleiner Grundschulen. Obwohl vom Kultusminister versichert worden sei, keine Grundschule mit mehr als einer Klasse zu schließen, sei die in Waldeck nach den Sommerferien für ihre fast 30 Schülerinnen und Schüler – trotz massiver Proteste – nicht wieder eröffnet worden, so Faulhaber.

„Da es in Hessen einen Lehrkräftemangel gibt, muss die schwarzgrüne Landesregierung dringend für bessere Rahmenbedingungen sorgen, um diesen zu beseitigen. Dazu gehört eine Reduzierung der Pflichtstunden ebenso wie die lang überfällige Eingruppierung der Lehrkräfte an Grundschulen in A13. Zudem muss langfristig auf eine ständige Doppelbesetzung in den Klassen und auf die Einrichtung multiprofessioneller Teams mit Fachkräften aus der Pädagogik und der Psychologie hingearbeitet werden.“

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Hinweis:
Anbei unser Antrag ‚Schule zuverlässig gestalten‘ (siehe PDF im Anhang)