Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN ‚Klares Zeichen gegen Atomwaffen setzen – friedenspolitisches Engagement und Aufklärung unterstützen‘ erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am 1. September ist Antikriegstag. DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung, dass es in Sachen Abzug aller Atomwaffen nicht nur bei folgenlosen Lippenbekenntnissen bleibt, sondern auch Taten folgen müssen. Diese Forderung ist am 1. September aktuell wie eh und je. Es ist nicht hinnehmbar, dass die einstigen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklären, es müsse die Verpflichtung jeder Regierung sein, ‚für eine Welt ohne Atomwaffen zu arbeiten‘, doch dann selbst nichts in dieser Richtung unternehmen.“

Bis heute lagerten Atomwaffen in Deutschland, die für den Einsatz im Ernstfall vorgesehen seien, so Schalauske. Zusammen mit Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung setze sich DIE LINKE entschieden dafür ein, dass es zu einer konsequenten atomaren Abrüstung komme. Auch das Verbot von Waffenlieferungen in alle Welt sei eine zentrale friedenspolitische Forderung.

Schalauske: „Mit Interesse habe man zur Kenntnis genommen, dass Martin Schulz kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Trier angekündigt hat, sich für den Abzug aller Atomwaffen einzusetzen. Wer den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland wirklich erreichen will, der darf sich nicht, wie die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm hinter ‚europäischen Lösungen‘ verstecken, sondern muss offensiv gegenüber den USA auf einen Abzug der Atomwaffen drängen.

Fakt ist: Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist für ein Verbot und eine Ächtung von Atomwaffen. Höchste Zeit, dass dieser Mehrheitswille in praktische Politik umgesetzt wird.“