Lobeshymnen auf die eigene Arbeit durch Hessens Kultusminister Alexander Lorz sind völlig unangebracht. Denn wofür er sich lobt, kann er selbst gar nicht so genau sagen. Die Nicht-Beantwortung von Fragen unserer Fraktion zur Umsetzung und konkreten Ausgestaltung des Pakts für den Nachmittag zeigt ganz deutlich: Alexander Lorz weiß weder, wie der von ihm hochgelobte Pakt für den Nachmittag tatsächlich an den einzelnen Schulen umgesetzt wird, noch was er die Eltern de facto kostet. 

Unsere Rede als Video | Barbara Cárdenas:
Als würden wir in einem Bildungsparadies leben

Berichterstattung mittelhessen.de:
‚Pakt für den Nachmittag‘: Linke kritisiert Kultusminister

2. Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend „Solidarität des Hessischen Landtags mit den Beschäftigten im Kalirevier“ sowie dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Solidarität des Hessischen Landtags mit den Menschen im Kalirevier“

Es ist an Populismus kaum zu überbieten, wenn angesichts der Versalzung des Grundwassers selbsternannte Kalikumpel-Versteher von SPD, CDU und FDP die Behörden auffordern, Versenkung und Haldenerweiterung zu genehmigen. Und entsprechende Anträge von K+S schneller zu bearbeiten. Was da von Politikern auch aus dem Landtag gefordert wird, ist nicht nur kurzsichtig, es ist auch noch ein Aufruf zu Umweltstraftaten. Nur mit Produktions- und Entsorgungsverfahren, die nicht gleich vor Gericht landen und ein Mahnverfahren der EU befördern, können die Arbeitsplätze längerfristig gesichert werden.

Unsere Rede als Video | Marjana Schott:
Tragfähige Lösungen für Menschen und Umwelt finden (17:05 bis 23:15 Min.)

3. Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Die schwarzgrüne Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, bei dem vor allem auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten gespart wird. Es ist geradezu perfide, dass die Landesregierung zusätzliche Stellen dadurch finanziert, dass sie den Beamtinnen und Beamten eine Besoldungsanpassung vorenthält.

Unsere Rede als Video | Willi van Ooyen:
Haushalt ist das Resultat günstiger Umstände

Berichterstattung:
„Willi van Ooyen von der Linken warf der Landesregierung vor, auf dem Rücken der Beamten zu sparen. ‚Es ist geradezu perfide, dass die Landesregierung zusätzliche Stellen dadurch finanziert, dass sie Beamten eine Besoldungsanpassung vorenthält‘, sagte er. Er monierte, es fehlten notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“ (op-online.de)

„SPD und Linke begrüßen dagegen nach jahrelangen Personalabbau den Stellenzuwachs. Damit seien allerdings die Einsparungen bei den Stellen noch längst nicht kompensiert.“ (ffh.de)

Haushalt 2017: Weniger neue Schulden und 3000 neue Stellen (op-online.de)

Schäfer legt Haushalt 2017 dem Landtag vor - 3000 neue Beamtenstellen in Hessen (ffh.de)

Landeshaushalt 2017 im Landtag Weniger neue Schulden und 3.000 neue Stellen (hessenschau.de)

4. Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA stoppen

Auch wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA inzwischen als gescheitert angesehen werden kann, ist es zu früh zum Feiern. Das Abkommen CETA mit Kanada ist bereits ausgehandelt und wäre beim Inkrafttreten die Einführung von TTIP durch die Hintertür. Es wäre dann für US-amerikanische Firmen leicht, über Standorte in Kanada in den Genuss von CETA zu kommen und damit all die in TTIP kritisierten Vereinbarungen doch noch geltend machen zu können. Auch CETA birgt viele Gefahren für die Absenkung von Standards – Stichworte: Umwelt,  kommunale Daseinsvorsorge, Demokratie, Sozialstaat und Verbraucherschutz.

Eine Form von politischer Schizophrenie ist heute im Landtag zu bestaunen gewesen: Die hessischen Grünen rufen für das kommende Wochenende dazu auf, gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig stimmt die Landtagsfraktion – zusammen mit CDU, SPD und FDP – geschlossen gegen einen Antrag der LINKEN, der fordert, dass das CETA-Abkommen gestoppt werden muss.

Unsere Rede als Video | Willi van Ooyen:
TTIP und CETA gefährden die Demokratie

Weiteres Video | Janine Wissler:
Konzerninteressen oder Gemeinwohl?

Berichterstattung:
„Willi van Ooyen, Vorsitzender der Linksfraktion in Hessen, mahnte, es sei trotz der Rückschläge für TTIP ans Feiern zu denken. ‚Das Abkommen CETA mit Kanada ist bereits ausgehandelt und wäre beim Inkrafttreten die Einführung von TTIP durch die Hintertür. Es wäre dann für US-amerikanische Firmen leicht, über Standorte in Kanada in den Genuss von CETA zu kommen und damit all die in TTIP kritisierten Vereinbarungen doch noch geltend machen zu können‘, so van Ooyen.“ (neues-deutschland.de)

LINKE: Für Jubel über ein TTIP-Aus ist es zu früh (neues-deutschland.de)

5. Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung für die Hilfen für psychisch Kranke entspricht nicht der UN-Behindertenrechtskonvention und höchstrichterlichen Entscheidungen. Noch immer werden viel zu viele Zwangsmaßnahmen möglich gemacht, statt die notwendigen Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Aktuelle Stunden

DIE LINKE: „Kinder müssen schwimmen lernen -- auch in Hessen"

Das Schwimmbadsterben in Hessen geht ungebremst weiter. Bereits 2014 schlug die DLRG Alarm. Jetzt beklagt auch der Landessportbund, dass vielerorts kein vernünftiges Angebot zum Schwimmunterricht existiert. Die Folge: Ein Drittel der Kinder können nach der Grundschule nicht oder nur unsicher schwimmen.

Unsere Rede als Video | Hermann Schaus:
Kommunen müssen Schwimmbäder aus eigener Kraft unterhalten können

Berichterstattung:
„Wenige Wochen vor Beginn der Freibadsaison hat der Hessische Landtag über die Lage der Schwimmbäder im Land debattiert. Die Regierung solle das Schwimmbadsterben in Hessen beenden und Schwimmunterricht für alle Kinder garantieren, forderte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus am Donnerstag in Wiesbaden.
Seinen Angaben nach sind 37 Bäder in Hessen seit 2007 geschlossen worden, 48 weitere seien von Schließung bedroht. Immer weniger Kinder lernten Schwimmen – Schaus sah das ‚Seepferdchen in Not‘.“(hna.de)

Seepferdchen in Not? - Hessischer Landtag debattiert über Schwimmbäder (hna.de)

Linke fordert mehr Geld für Schwimmbäder (allgemeine-zeitung.de)

Linke fordert mehr Geld für Schwimmbäder (focus.de)

Linke fordert mehr Geld für Schwimmbäder (bild.de)

Landtagsdebatte ums Schulschwimmen Beuth sieht Kommunen bei Schwimmbädern in der Pflicht (hessenschau.de)

Video zum Bericht der Hessenschau:
Debatte um Schwimmuntericht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen: Landesregierung intensiviert weiter die Förderung des sozialen Wohnungsbaus“

Einmal mehr feiert sich Hessens schwarzgrüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen für eine vollkommen verkorkste Wohnungspolitik. Dass die für den sozialen Wohnungsbau zur Seite gestellten Mittel nicht annähernd ausreichen, um den Wohnungsbedarf in Hessen zu decken, wird jedoch nur am Rande erwähnt. Und dass der Wohnungsbau zudem größtenteils von den Kommunen und dem Bund finanziert wird, blendet die Landesregierung aus.

Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Wohnen ist ein Menschenrecht

SPD: „Die Landesstiftung ‚Miteinander in Hessen‘ muss nach dem Gebot von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz geführt werden und darf kein Prestige-Projekt der Hessischen Landesregierung sein“

Die Konstruktion der Landesstiftung ‚Miteinander in Hessen‘ ist mit einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Landesmitteln nicht vereinbar. Weder gelingt es der Stiftung auch nur, ihr Vermögen zu erhalten, noch besteht die realistische Aussicht auf Zustiftungen. Damit ist klar, dass die Aufgaben der Stiftung besser direkt vom Land erbracht werden sollten.

Unsere Rede als Video | Willi van Ooyen:
Die Landesstiftung darf kein Prestige-Objekt sein

CDU: „Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus bundesweit vorbildlich – ‚Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus‘ als eines der 100 bundesweit besten Projekte des Jahres 2016 von der Initiative ‚Deutschland – Land der Ideen‘ ausgezeichnet“

Unsere Rede als Video:
Das Geld ist gut angelegt

FDP: „Landesjagdverordnung verstößt gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts und verletzt die Eigentumsrechte der Jäger – Klage gegen die Regierung Bouffier unumgänglich“

Unsere Rede als Video:
Eine Seite ist immer unzufrieden