Anlässlich der ersten Lesung des hessischen Landeshaushalts erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, bei dem vor allem auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten gespart wird. Es ist geradezu perfide, dass die Landesregierung zusätzliche Stellen dadurch finanziert, dass sie den Beamtinnen und Beamten eine Besoldungsanpassung vorenthält.“

So spare Schwarzgrün rund 240 Millionen Euro durch die ausgelassene Besoldungsanpassung ein, während sie für zusätzliche Stellen nur 135 Millionen Euro bereit stelle, so van Ooyen.

„Gleichzeitig fehlen die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Hier ist nicht nur im Landeshaushalt seit Jahren ein Investitionsstau zu beobachten, sondern unter den Folgen einer verfehlten Politik leiden nicht zuletzt auch Hessens Kommunen. Das kommunale Investitionsprogramm bleibt mit diesem Landeshaushalt ein Strohfeuer, das schon im nächsten Jahr erlöschen wird.

Überfällig ist ein Politikwechsel, der endlich für eine gerechte Steuerpolitik sorgt. Die Politik muss endlich die Rahmenbedingungen schaffen, um Milliardäre und Konzerne angemessen zu besteuern, damit notwendige Investitionen in Bildung erfolgen können. Doch mit einer schwarzgrünen Landesregierung, die ihrer Einnahmeverantwortung nicht nachkommt, wird dies auch in nächster Zeit leider nicht möglich sein.“