Zur ersten Lesung des Entwurfs der Landesregierung zum Gesetz des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hessischen Landesregierungen haben es in 64 Jahren nicht geschafft, ein ordentliches Gesetz für die Hilfen für psychisch Kranke vorzulegen und die jetzige bringt auch keinen Gesetzesentwurf zustande, der mit UN-Behindertenrechtskonvention und höchstrichterlichen Entscheidungen übereinstimmt. Noch immer werden viel zu viele Zwangsmaßnahmen möglich gemacht, statt die notwendigen Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Wir brauchen eine gute Koordinierung und Weiterentwicklung der ambulanten Hilfen vor Ort, die stationäre Aufenthalte und insbesondere Zwangsmaßnahmen verhindern. Hier darf nicht nur gekleckert, sondern muss geklotzt werden, um psychisch kranke Menschen und ihr persönliches Umfeld zu unterstützen und zu stabilisieren. Dies kostet letztendlich weniger Geld. Allerdings muss die Landesregierung die sozialpsychiatrischen Dienste besser ausstatten, als es aktuell vorgesehen ist.“

Aber auch von den stationären Einrichtungen erwarte DIE LINKE Veränderungen. Wie einige Kliniken zeigten, seien offene Stationen, die Behandlung zu Hause, die Vermeidung von Zwangsbehandlungen und die Reduzierung von psychiatrischen Medikamenten gut möglich, so Schott. „Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass Psychiatrie im Sinne der Menschenrechte reformiert wird.“