PLENUM

1. Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend ‚Ein Plan, ein Ziel: Hessen wird klimaneutral‘

Drei Jahre nach der Ankündigung eines Klimaschutzplans hat die grüne Umweltministerin Priska Hinz nur Absichtserklärungen vorgetragen. Für einen verbindlichen Klimaschutz haben die Grünen 2009 eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Jetzt – in der Regierung – wollen sie am Parlament vorbei einen Klimaschutzplan beschließen, der erst heute vorgelegt wurde. Das ist dreist.

Unsere Rede als Video | Marjana Schott:
Das ist nicht geeignet, die Klimaschutz-Ziele zu erreichen

Unsere Pressemitteilung:
Klimaschutz in Hessen: Umweltministerin trickst bei CO2-Bilanz – Klimagerechtigkeit ist kein Thema für die Landesregierung
  

2. Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

Wir haben uns deutlich größere Anstrengungen gegen die Jahr für Jahr zunehmende Wohnungsnot im Ballungsraum Rhein-Main sowie den hessischen Hochschulstädten erhofft. Anstatt Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum umfassend anzugehen – so wie wir es in unserem Gesetzentwurf vorschlagen – picken sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nur das Detailproblem der Ferienwohnungen heraus.

Unsere Rede als Video | Hermann Schaus:
Brauchen preiswerte Wohnungen

Weiteres Video | Janine Wissler:
Es ist falsch, die Schaffung von Wohnraum dem Markt zu überlassen

Unsere Pressemitteilung:
Wohnraum: Für ein vollständiges Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung Halbherziges Stückwerk nur bei Ferienwohnungen ist viel zu wenig

Unser Gesetzentwurf:
Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
 

3. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Recht auf Informationsfreiheit gewährleisten

Der freie Zugang zu Informationen ist nicht nur notwendig für Mitbestimmung und Mitgestaltung, sondern er ist ebenso notwendig für den Erhalt der Pressefreiheit. Der freie Zugang zu Informationen kann dazu beitragen, dass sich wieder mehr Menschen in die Gesellschaft einbringen.

Unsere Rede als Video | Ulrich Wilken:
19:51 Dr. Ulrich Wilken, Fraktion DIE LINKE

Unsere Pressemitteilung:
DIE LINKE für ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz
  

4. Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend neuer Tarifabschluss für Hessen bringt deutliche Verbesserungen für Tarifbeschäftigte – inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten

DIE LINKE teilt die Ziele des ‚Bündnis Berufsverbote Hessen‘. Es ist überfällig, dass die von Berufsverboten betroffenen Personen rehabilitiert und entschädigt werden. Auch die Herausgabe und Löschung der über sie beim sogenannten Verfassungsschutz gespeicherten Daten ist eine richtige Forderung des Bündnisses.

Unsere Rede als Video | Hermann Schaus: 
Die Landesregierung macht Wahlkampf

Unsere Pressemitteilung:
Tarifabschluss und Besoldungserhöhung: Wahlkampfbrief an hessische Beschäftigte ist mieser Stil der Landesregierung!
 

5. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA ablehnen

Die Zustimmung des Europaparlamentes zum Freihandelsabkommen CETA bedeutet noch nicht das Ende des Kampfes gegen dieses Abkommen. Überall in Europa gibt es Widerstand gegen ‚TTIP durch die Hintertür‘.

Unsere Rede als Video | Willi van Ooyen:
00:39 Willi van Ooyen, Fraktion DIE LINKE

Unsere Pressemitteilung:
CETA verhindern: Der Kampf gegen ‚TTIP durch die Hintertür‘ geht weiter

Unser Antrag:
Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA ablehnen
  

6. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP betreffend Freilassung des Journalisten Deniz Yücel

Vor dem anstehenden Verfassungsreferendum polarisiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Gesellschaft in der Türkei und sucht die Konfrontation mit europäischen Regierungen. Er hetzt gegen Oppositionelle, unabhängige Journalisten und kritische Juristen. Politische Gegner erklärt er zu Terroristen und zu Sympathisanten der Putschisten. Er kriminalisiert sie, versucht sie einzuschüchtern und lässt sie einsperren.

Unsere Pressemitteilung:
Freiheit für Deniz Yücel und die anderen in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten

Gemeinsamer Antrag:
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP betreffend:
Freilassung des Journalisten Deniz Yücel

Berichterstattung:
Yücel muss freikommen (fr.de)
  

7. Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Friedensgebot der Hessischen Verfassung umsetzen – Abrüstung ist das zentrale Ziel

Es war die letzte parlamentarische Rede von Willi van Ooyen, bevor er sein Mandat mit 70 Jahren gestern nieder legte.

Van Ooyen: „Wir bleiben dabei: Krieg schafft keinen Frieden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben zugenommen: Seit 2002 haben sie 17 Milliarden Euro gekostet. Wir exportieren den Krieg und wundern uns im Gegenzug über immer mehr Flüchtlinge. Auf die Spitze getrieben wird diese Politik durch die Sammelabschiebungen von Asylbewerbern in Kriegsgebiete wie Afghanistan. Das ist absurd. Die Militärausgaben müssen für die Verbesserung des Bildungssystems, der Erziehung und des Gesundheitswesens eingesetzt werden.“

Unsere Pressemitteilung:
Friedensgebot der Hessischen Verfassung umsetzen – Abrüstung ist das zentrale Ziel

Unser Entschließungsantrag:
Friedensgebot der Hessischen Verfassung umsetzen – Abrüstung ist das zentrale Ziel

Berichterstattung:
Krieg der Worte (fr.de)

Fotos der letzten Rede von Willi van Ooyen im Parlament:

 8. Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf ‚diskriminierende‘ Regelung nicht einführen

Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind enorme Eingriffe in die Freiheit der Betroffenen. Sie lassen sich nicht mit strukturellen Problemen in den Ballungsräumen rechtfertigen. Bezahlbarer Wohnraum war schon knapp, bevor Geflüchtete in großer Zahl nach Deutschland kamen.

Unsere Pressemitteilung:
Keine unsichtbaren Mauern hochziehen: DIE LINKE gegen Wohnsitzauflagen für Geflüchtete

Unser Entschließungsantrag:
Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf ‚diskriminierende‘ Regelung nicht einführen

Aktuelle Stunden

DIE LINKE: Abschiebungen aus Schule und Psychiatrie sind unmenschlich – für eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Abschiebungen aus dem Krankenhaus sind, unabhängig von der aufenthaltsrechtlichen Situation, zutiefst inhuman. Dies gilt erst Recht, wenn es sich um einen suizidgefährdeten Patienten handelt. Ich bin auch entsetzt über die Methoden, derer sich das Landratsamt offensichtlich bedient, um einen schwer kranken Menschen aus der Klinik zu holen.

Unsere Aktuelle Stunde wurde übrigens unterbrochen, da der grüne Abgeordnete Marcus Bocklet behauptete, dass DIE LINKE im Petitionsausschuss mitgestimmt habe, die Petition eines Asylbewerbers aus dem Kosovo nach Sach- und Rechtslage zu entscheiden. Er suggerierte damit, dass wir die ablehnende Asylentscheidung in diesem Fall mitgetragen hätten. Das weisen wir zurück!

Unsere Rede als Video | Janine Wissler
Bestürzt über Tabubruch in der Abschiebepolitik

Unsere Pressemitteilung:
Abschiebung aus der Psychiatrie: Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen

Weitere Pressemitteilung zur Unterbrechung der Aktuellen Stunde:
Unmenschliche Abschiebepraxis: DIE LINKE weist Anschuldigungen des Abgeordneten Bocklet zurück

Berichterstattung:
Emotionale Debatte um Abschiebung (Frankfurter Rundschau)
SPD lässt wegen Innenminister Landtagssitzung unterbrechen (hessenschau.de)
Heftige Debatte um die Abschiebung von Asylbewerber (wetter.de)
  

SPD: Ständig neue Anforderungen, viel Bürokratie und zu wenig Personal an hessischen Grundschulen – wann endlich reagiert die Hessische Landesregierung?

Die Situation, die wir derzeit an den Grundschulen vorfinden, ist nicht plötzlich entstanden. Schon seit Jahren erhalten wir Brandbriefe von Grundschullehrerinnen und -lehrern, die sich hilfesuchend an das Kultusministerium wenden. Doch Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ficht das alles nicht an – er reagiert einfach nicht. Deutlicher kann die offenbar geringe Wertschätzung nicht übermittelt werden.

Unsere Rede als Video | Gabi Faulhaber:
Setzen Sie sich mit Ihren eigenen Bediensteten auseinander

Unsere Pressemitteilung:
Situation an Grundschulen ist verheerend – doch Kultusminister Lorz (CDU) schaut weg