Pressemitteilungen
Freiheit für Deniz Yücel und die anderen in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten
Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP betreffend ‚Freilassung des Journalisten Deniz Yücel‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Vor dem anstehenden Verfassungsreferendum polarisiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Gesellschaft in der Türkei und sucht die Konfrontation mit europäischen Regierungen. Er hetzt gegen Oppositionelle, unabhängige Journalisten und kritische Juristen. Politische Gegner erklärt er zu Terroristen und zu Sympathisanten der Putschisten. Er kriminalisiert sie, versucht sie einzuschüchtern und lässt sie einsperren.“
Justiz und Presse in der Türkei seien bereits weitgehend gleichgeschaltet, so van Ooyen. Unabhängige Medien existierten praktisch nicht mehr.
Van Ooyen: „Die Bundesregierung muss für die sofortige Freilassung der inhaftierten Autoren und Journalisten eintreten. Wir erwarten einen entschiedenen Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. Beim anstehenden Verfassungsreferendum rufen wir unsere Mitglieder und Sympathisanten mit türkischer Staatsbürgerschaft auf, mit ‚Nein‘ zu stimmen. Wir sagen ‚Nein‘ zur Autokratie in der Türkei. Wir fordern die türkische Regierung auf, alle politisch zu Unrecht Inhaftierten freizulassen und zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückzukehren.“
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP betreffend ‚Freilassung des Journalisten Deniz Yücel‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Vor dem anstehenden Verfassungsreferendum polarisiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Gesellschaft in der Türkei und sucht die Konfrontation mit europäischen Regierungen. Er hetzt gegen Oppositionelle, unabhängige Journalisten und kritische Juristen. Politische Gegner erklärt er zu Terroristen und zu Sympathisanten der Putschisten. Er kriminalisiert sie, versucht sie einzuschüchtern und lässt sie einsperren.“
Justiz und Presse in der Türkei seien bereits weitgehend gleichgeschaltet, so van Ooyen. Unabhängige Medien existierten praktisch nicht mehr.
Van Ooyen: „Die Bundesregierung muss für die sofortige Freilassung der inhaftierten Autoren und Journalisten eintreten. Wir erwarten einen entschiedenen Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. Beim anstehenden Verfassungsreferendum rufen wir unsere Mitglieder und Sympathisanten mit türkischer Staatsbürgerschaft auf, mit ‚Nein‘ zu stimmen. Wir sagen ‚Nein‘ zur Autokratie in der Türkei. Wir fordern die türkische Regierung auf, alle politisch zu Unrecht Inhaftierten freizulassen und zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückzukehren.“