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Tarifabschluss und Besoldungserhöhung: Wahlkampfbrief an hessische Beschäftigte ist mieser Stil der Landesregierung!

Zur heutigen Debatte über Tarifabschluss und Besoldungserhöhung in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach jahrelangen Kürzungen und Personaleinsparungen durch die Landesregierung wurde für 2017 und 2018 ein ordentlicher Tarifabschluss und eine ordentliche Besoldungserhöhung beschlossen. Auch das Jobticket und die Arbeitszeitverkürzung sind Schritte in die richtige Richtung und von der LINKEN lange gefordert.

Es ist gut, dass die Landesregierung zumindest mit Blick auf die Wahljahre 2017 und 2018 nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten spart. Es lohnt sich für Gewerkschaften und Opposition beständig Druck für einen guten öffentlichen Dienst aufzubauen. Nun muss es darum gehen, dass das Ergebnis nicht ein einmaliges Häppchen und durchsichtiges Wahlkampfmanöver des CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier bleibt, sondern dauerhafte Politik in Hessen wird.“

Mieser Stil sei es jedoch, dass Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) offenbar Dienstadressen der hessischen Beschäftigten genutzt hätten, um den Tarifabschluss für schwarzgrüne Parteiwerbung zu nutzen, so Schaus.

„Der Hinweis auf CDU und Grüne in einem Brief an die Beschäftigten ist mehr als peinlich. Ich kann mich nicht erinnern, dass CDU und Grüne in den vergangenen Jahren Erklärungen an Dienstadressen verschickten, warum sie Kürzungen bei Besoldung und Beihilfe durchgesetzt hatten. Aktuell wäre es zumindest redlich gewesen, den Beschäftigten auch mitzuteilen, dass CDU und Grüne bei diesem Tarifabschluss endlich den Forderungen der Opposition folgen. Was hier passiert, ist ganz billiger Wahlkampf: Steuergelder und Dienstadressen der Beschäftigten werden für plumpe Parteipolitik benutzt.“

Scharfe Kritik übte Schaus daran, dass Innenminister Beuth ein Verschleierungsverbot zur Bedingung eines Tarifvertrags gemacht habe.  „Es handelt sich hier um eine Phantom-Debatte, weil noch nie ein Fall von Vollverschleierung im öffentlichen Dienst in Hessen aufgetreten ist. Zudem haben gesellschaftspolitische Forderungen nicht das Geringste in einem Tarifvertrag zu suchen. Das ist nicht nur völlig sachfremd, vielmehr werden auf der Basis von Erpressung Grundsätze über den Haufen geworfen, die von Verwaltungsrechtlern zu Recht kritisiert werden und verfassungsrechtlich höchst bedenklich sind.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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