Plenarrückschau
87.-89. Plenarsitzung | 22.-24.11.2016
1. Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Die Grünen sind von ihrem vor der Wahl versprochenen politischen Wechsel meilenweit entfernt. Stattdessen machen sie einen Kniefall nach dem anderen vor der CDU und bringen keinerlei Fortschritte in Bereichen der Asylpolitik, der Erbschaftsteuer oder bei der Energie- und Verkehrswende ein.
Unsere Rede als Video | Willi van Ooyen:
An der Situation vieler Menschen ändert sich nichts
Unsere Pressemitteilung:
Schwarzgrün in Hessen – Hauptsache Harmonie
2. Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE. für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
Mit der erneuten Einbringung unseres Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung des Verbotes von Zweckentfremdung und Leerstand wollen wir die Ergebnisse der Expertenanhörung aus dem Umweltausschuss im Juni dieses Jahres würdigen. Leider haben die beiden Regierungsfraktionen CDU und Grünen verhindert, dass die Anregungen der angehörten Experten von uns in einem Änderungsantrag berücksichtigt und so dem Landtag in überarbeiteter Form vorgelegt werden konnten. Dieses Verhalten macht es notwendig, den Gesetzentwurf mit den hier vorgenommenen Änderungen zur erneuten ersten Lesung in den Hessischen Landtag einzubringen.
Unsere Pressemitteilung:
Weitere Instrumente zur Bekämpfung des Wohnraummangels sind notwendig
Unser Antrag:
Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
3. Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Abg. Öztürk (fraktionslos) betreffend Solidaritätserklärung des Hessischen Landtags mit den Journalistinnen und Journalisten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Abgeordneten der HDP in der Türkei
Die AKP-Regierung in der Türkei geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalisten, Wissenschaftler, Gewerkschafter und zehntausende Beamte vor. Gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Abgeordnete der oppositionellen HDP werden ohne rechtsstaatliches Verfahren abgesetzt und inhaftiert.
Auch in Bursa, Hessens türkischer Partnerregion, werden Büros der HDP angegriffen, oppositionelle Politikerinnen und Politiker und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verfolgt und verhaftet. Es gibt Berichte über die Wiederkehr der Folter in türkischen Gefängnissen. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands.
Unsere Pressemitteilung:
Solidarität mit den Abgeordneten der HDP, mit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sowie allen anderen demokratischen Kräften in der Türkei
Unser Antrag:
Solidaritätserklärung des Hessischen Landtages mit den Journalistinnen und Journalisten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Abgeordneten der HDP in der Türkei
4. Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk (fraktionslos) betreffend Schule muss ein geschützter Raum sein
Was im schwarzgrün regierten Hessen am Dienstag früh passiert ist, hat es so in Hessen noch nicht gegeben – und darf es auch nicht mehr geben. Es ist unfassbar, dass im geschützten Raum Schule in so inakzeptabler Weise gegen eine Minderjährige vorgegangen wurde.
Ein solches Vorgehen zerstört zudem das Vertrauen zwischen Flüchtlingen und staatlichen Institutionen, da Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus zukünftig Angst haben müssen, ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Unsere Pressemitteilung:
Abschiebung einer Schülerin: Landesregierung muss Schule als geschützten Raum akzeptieren
Unser Antrag:
Schule muss ein geschützter Raum sein
Aktuelle Stunden
DIE LINKE: Gesetzliche Grundlage zum ‚Abhören unter Freunden‘
Das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgerinnen und -bürgern soll per Gesetz künftig legal werden. Es ist ein Kotau der Bundesregierung und der Landesregierungen vor den Geheimdiensten. Was aus guten Gründen illegal war und als Skandal galt – worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht aufgeregt hat – soll nun rechtens sein. Bisher galt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Anlassfreie Vorratsdatenspeicherung bis zu sechs Monaten widerspricht dem. Geheimdienste können künftig ohne konkreten Verdacht Daten von Bürgerinnen und Bürgern erheben, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.
Unsere Pressemitteilung:
Kotau vor den Geheimdiensten: ‚Abhören unter Freunden‘ soll jetzt legal sein – CDU/CSU, SPD und Grüne auf Abwegen+
Unsere Rede als Video | Ulrich Wilken:
Spionage gegen befreundete Regierungen
Unser Antrag:
Abhören unter Freunden
SPD: Endlich Gute Arbeit am Frankfurter Flughafen: Nein zu Sozialdumping durch Ryanair
Mit dringlichem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Rabatte für Billigflieger am Frankfurter Flughafen – Beschäftigte, lärmgeplagte Anwohner und Umwelt schützen
Ryanair ist bekannt für unlautere Geschäftspraktiken. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartner werden massiv unter Druck gesetzt. Es wird mit Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben werden umgangen. Einem solchen Unternehmen sollte nicht der rote Teppich ausgerollt werden.
Unsere Pressemitteilung:
Flughafen Frankfurt: Keine Rabatte für Lohndumping und mehr Lärm Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) darf Gebührenordnung nicht genehmigen
Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Mehr Flugbewegungen bedeuten mehr Belastungen
Weiterer Redebeitrag | Janine Wissler:
Landesregierung will sich nicht mit Fraport anlegen
Weiterer Redebeitrag | Janine Wissler:
Welches Versprechen haben Sie umgesetzt?
Weiterer Redebeitrag | Ulrich Wilken:
Politik verpflichtet, Wahlversprechen zu halten
Unser Antrag:
Keine Rabatte für Billigflieger am Frankfurter Flughafen – Beschäftigte, lärmgeplagte Anwohner und Umwelt schützen
Berichterstattung:
Landtag streitet über Anreize für Ryanair am Frankfurter Flughafen (echo-online.de)
„Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, kritisierte, zusätzlicher Flugverkehr sollte nicht subventioniert werden. Wenn die Nachfrage da sei, dann gebe es die Flüge ohnehin.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksam gegen strafbare Hasskommentare im Internet vorgehen
Eine Debatte über Hass und Verleumdung im Internet kann man nicht ernsthaft führen ohne deren gesellschaftliche und politische Ursachen zu benennen. Das Internet ist letztlich ein Resonanzraum und Verstärker für Konflikte in unserer Gesellschaft. Wer also über Hass und Verleumdung in der ‚virtuellen Welt‘ klagt, der darf über die Spalter und Verleumder der realen Welt nicht schweigen.
Unsere Pressemitteilung:
Hass und Verleumdung im Internet fallen nicht vom Himmel – Schwarzgrün blendet Rechtsruck geflissentlich aus
Unsere Rede als Video | Hermann Schaus:
Woher kommt diese Stimmung?
CDU: Bedarfsgerechte Fortentwicklung des Modells der Häuser des Jugendrechts
Unsere Rede als Video | Ulrich Wilken:
Das sollte Standard in der Justiz sein
FDP: Klimaschutzplan und parlamentarische Beteiligung
Das Umweltministerium geht in seiner Planung immer noch von dem alten Zwei-Grad-Ziel und nicht von dem strengeren 1,5-Grad-Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris aus. Es ist völlig unverständlich, dass ein Jahr nach der Pariser Konferenz und dem rechtskräftigen Beitritt Deutschlands zum Klimaschutzabkommen Hessen noch immer mit dem falschen Ziel arbeitet. Das Beteiligungsverfahren des Umweltministeriums am Klimaschutzplan ist mehr als schlecht gelaufen. So nimmt man die Menschen im Land nicht mit.
Unsere Rede als Video | Marjana Schott:
Es hilft nichts, auf die anderen zu schauen
Unsere Pressemitteilung:
Klimaschutzplan 2025: Klimaschutzziel wird verfehlt – Beteiligung der Öffentlichkeit ist ungenügend
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
