Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Mürvet Öztürk wird die Abschiebung einer Schülerin (16) aus der Kurt-Schumacher-Schule in Karben, die am Dienstag von der Polizei in der Schule abgeholt und nach Serbien abgeschoben wurde, heute Thema im Landtag. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was im schwarzgrün regierten Hessen am Dienstag früh passiert ist, hat es so in Hessen noch nicht gegeben – und darf es auch nicht mehr geben. Es ist unfassbar, dass im geschützten Raum Schule in so inakzeptabler Weise gegen eine Minderjährige vorgegangen wurde.

Ein solches Vorgehen zerstört zudem das Vertrauen zwischen Flüchtlingen und staatlichen Institutionen, da Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus zukünftig Angst haben müssen, ihre Kinder zur Schule zu schicken.

Wir erwarten, dass die schwarzgrüne Landesregierung Schule als geschützten Raum akzeptiert und für die Zukunft ausschließt, dass nochmals eine Schülerin oder ein Schüler aus dem Unterricht geholt und abgeschoben wird. Die Behauptung, die minderjährige Serbin habe untertauchen wollen, ist schon dadurch widerlegt, dass sie ganz normal zur Schule gegangen ist.“