Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Schwarzgrün braucht Druck von links

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich im Rahmen einer zweitägigen Fraktionsklausur auf Schwerpunkte ihrer Arbeit im Landtag in der 20. Wahlperiode verständigt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Einer unserer Schwerpunkte in den nächsten fünf Jahren wird der Kampf für bezahlbaren Wohnraum sein. DIE LINKE steht an der Seite aller Mieterinitiativen und aller Organisationen und Verbände - wie beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband - die mit uns dafür eintreten. Auch eine Bildungspolitik, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, und eine sozial-ökologische Verkehrswende werden zu den Schwerpunktthemen in der laufenden Legislaturperiode gehören.

DIE LINKE fordert, ebenso wie die Bildungsgewerkschaft GEW, ein umfassendes Sofortprogramm für gute Bildung: Denn für gute Bildung in Kita, Schule und Hochschule ist eine verlässlich gesicherte Finanzierung unerlässlich, für die Schwarzgrün in den letzten Jahren leider nicht gesorgt hat.

Seit unserem Einzug in den Landtag vor elf Jahren haben wir stets viel Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und außerparlamentarischen Initiativen gelegt. Gerade jetzt, wo eine offen rassistische Partei im Landtag vertreten ist, steht für uns außer Frage: Die Mitarbeit in und die Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich gegen Rechts engagieren und einer bedrohlichen Entwicklung entgegenstellen, wollen wir intensivieren.“

 

DIE LINKE-Fraktion halte es nach zwanzig Jahren CDU-geführter Landesregierung mehr denn je für notwendig, Alternativen zum schwarzgrünen ‚Weiter-So‘ zu erarbeiten und für einen Politikwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft zu streiten. Schwarzgrün brauche Druck von links.

Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, ergänzt: „Nach wie vor fehlt es auf wichtigen Politikfelderen – Stichwort KITAs und Pflege sowie Mangel an Lehrerinnen du Lehren - an zusätzlichem Personal. Weiterhin arbeiten die hessischen Beamtinnen und Beamten länger als in anderen Bundesländern. Hinzu kommt, dass auch die Investitionen des Landes völlig unzureichend sind und die öffentliche Infrastruktur zunehmend auf Verschleiß gefahren wird.

Ein echter Politikwechsel ist möglich und bezahlbar. Dafür müsste das Land sich aber auch für eine angemessene Besteuerung von großen Erbschaften und Vermögen einsetzen. Seit Jahren steige etwa die Zahl der Einkommensmillionäre in Hessen. Den Luxus, die großen Vermögen im Land nicht angemessen zu besteuern, können wir uns nicht länger leisten. Nur mit einer umfassenden sozial- und wirtschaftspolitischen Wende für alle hier lebenden Menschen kann die gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden.“

 

 

 

 

 

 

 

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