Fünf Euro mehr - von 404 auf 409 Euro steigt der Regelsatz für Alleinstehende im Hartz IV-Bezug ab Januar 2017. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 erhöht sich um 21 Euro.  Für Kinder unter sechs Jahren ist überhaupt keine Erhöhung vorgesehen. Der Bedarf an Bildung für Kinder in diesem Alter wurde auf 0,68 Euro festgelegt. Und für Hygieneartikel, wie Windeln, wurden gerade einmal 3,87 Euro pro Monat angesetzt. Dafür kann nicht einmal eine halbe Packung kaufen. DIE LINKE übt scharfe Kritik an der Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII.

DIE LINKE fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, den Änderungen des SGB II und XII im Bundesrat nicht zuzustimmen. Stattdessen sollte sie eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die zur Einführung einer bedarfsdeckenden Grundsicherung führt, die das Existenz- und Teilhabeminimum sicherstellt. Wir kämpfen für eine grundlegende Alternative zu Hartz IV: eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von 1.050 Euro.

Links:

• Rede Marjana Schott am 13.10.2016 im Hessischen Landtag: Bedarfsdeckende sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – als erster Schritt müssen 2017 die Regelsätze deutlich erhöht werden
• Unser Antrag: bedarfsdeckende sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV - als erster Schritt müssen 2017 die Regelsätze deutlich erhöht werden
• Hintergrundpapier der Bundestagsfraktion: Nach Gutdünken klein gerechnet