Dokumentation einer Veranstaltung am 4. Juli 2009 in Wiesbaden

Der Parteivorstand und der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE haben sich bisher nicht zum Thema Religionsunterricht in Schulen geäußert. Ein Grund dafür ist, dass das Thema kein bundespolitisches ist. Für die Schulen sind ausschließlich die Bundesländer zuständig.

In den Bundesländern, in denen DIE LINKE im Landtag vertreten ist, sind unserer Abgeordneten aber immer wieder mit diesem Thema befasst und müssen einen Standpunkt dazu entwickeln.

Das war Ende 2008 / Anfang 2009 in Berlin der Fall. Dort wollte der Verein Pro Reli durch einen Volksentscheid erzwingen, dass Schülerinnen und Schüler zukünftig zwischen Ethik und Religionsunterricht wählen müssen, das Fach Ethik also seinen bisherigen Status als verbindliches Unterrichtsfach für alle Schülerinnen und Schüler verlieren sollte. Die Berliner Bürgerinnen und Bürger haben sich diesem Ansinnen allerdings nicht in einer ausreichenden Mehrheit anschließen wollen.
In Hessen – wie auch in anderen Bundesländern – steht die Frage nach der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts auf der Tagesordnung. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion im Hessischen Landtag am 4. Juli 2009 ein Werkstattgespräch unter dem Thema „Islamischer Religionsunterricht / Islamkunde in Hessen“ durchgeführt.

Dieser Reader umfasst sowohl die Beiträge des Wiesbadener Werkstattgesprächs – einschließlich der dort formulierten Wiesbadener 10-Punkte-Erklärung – als auch ältere Texte zum Thema Religionsunterricht. Damit will der Reader sowohl zur Positionsfindung in der Partei DIE LINKE beitragen als auch den Genossinnen und Genossen, die sich mit dem Thema konkret befassen müssen, bisherige Debattenbeiträge zur Verfügung stellen, damit sie auf das zurückgreifen können, was es zum Thema in der Partei gibt.

Natürlich hat DIE LINKE eine grundsätzlich Haltung zur Religion und zu Kirchen. Sie ist formuliert in den Programmatischen Eckpunkten von 2007. Dort heißt es (Abschnitt III, 6. Wissenschaft und Bildung, Medien und Kultur: Beitrag zu Aufklärung und Emanzipation statt Selbstvermarktung): „Ausgehend von der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität treten wir für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion ein. Wir bekennen uns zur verfassungsmäßig garantierten Religions-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als Grundsäule der Demokratie und Aufklärung und lehnen gewaltsame Missionierung, staatlich verordnete Indoktrination und gesetzlich privilegierte Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften ab. Das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis ist ein Recht und die Freiheit des Individuums, Teil des intimen Privatbereiches jedes Menschen.“

Diese Positionierung ist keineswegs gegen Kirchen und Religionsgemeinschaften gerichtet. Sie trägt lediglich der historisch gewachsenen Einsicht in Europa Rechnung, dass ein aufgeklärter, demokratischer und weltanschaulich pluraler Staat zur Voraussetzung hat, dass dieser Staat keine Weltanschauung oder Religion bevorzugt.
DIE LINKE selbst versteht sich als plurale Partei. In ihr engagieren sich SozialistInnen, KommunIstinnen, KatholikInnen, ProtestantInnen, Muslime und Muslima, JesidInnen, AlewitInnen, AtheistInnen, AgnostikerInnen, BuddhistInnen. Das Engagement für linke Politik, für Gerechtigkeit, Menschenwürde, Frieden und Ökologie leitet jeder und jede aus seinen/ihren persönlichen Überzeugungen ab und es bildet das Gemeinsame. In sozial-, friedens-, entwicklungs- und umweltpolitischen Fragen sieht DIE LINKE auch in Kirchen bzw. in kirchlichen (Basis-)Gruppen wichtige Verbündete. Gerade auch eine solche Bündnispolitik hat einen weltanschaulich neutralen Staat zur Voraussetzung.


Barbara Cárdenas
Bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Jürgen Klute
MdEP, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE.

Wiesbaden, Juli 2009

Download:
Dokumentation: Islamischer Religionsunterricht in Hessen (188.97 kB)