1. Regierungserklärung zum Thema ‚Die Gesellschaft zusammenhalten‘

Volker Bouffier hat heute deutliche Worte gegen die AfD gefunden. Er hat sich gegen Hass und für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft ausgesprochen. Das findet unsere Zustimmung. Aber wenn es ihm ernst ist mit der Sorge um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, dann darf er nicht nur Verständnis für die ‚Sorgen und Ängste‘ ausgerechnet der Menschen äußern, die auf fremdenfeindlichen Demonstrationen mitlaufen.Unsere

• Pressemitteilung:
  Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Woran der gesellschaftliche Zusammenhalt wirklich hängt
• Unser Video:
  Sie greifen nicht wirklich die Probleme der Menschen auf

• Rede von Jan Schalauske zu: „Was das Känguru von Marc-Uwe Kling zum „Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen" sagen würde …“

3. Sicherheit

Die CDU-Fraktion und Innenminister Peter Beuth haben heute zum dritten Mal in diesem Jahr dieselben Satzbausteine zum Thema innere Sicherheit vorgetragen. Tatsächlich gehören Deutschland und das Bundesland Hessen zu den sichersten Ländern der Welt.Unsere

• Pressemitteilung:
  CDU beantragt dritte Sicherheitsdebatte in diesem Jahr
• Unser Video:
  Sie wollen einer gefühlten Bedrohung eine gefühlte Sicherheit gegenüberstellen

4. Ganztagsschulen

Der ausgebliebene Ganztagsschulausbau ist nur ein weiterer Beweis einer gescheiterten Bildungspolitik unter Schwarzgrün. Gerade einmal knapp zwei Prozent aller hessischen Grundschulen sind echte Ganztagsschulen. Und selbst die seit Jahren hochgelobte Mogelpackung ‚Pakt für den Nachmittag‘, die den Ganztagsschulausbau zusätzlich verhindert, hat trotz einer massiven Werbekampagne von Kultusminister Alexander Lorz gerade einmal eine Beteiligung von rund 20 Prozent erreicht.

• Unsere Pressemitteilung:
  Stagnierender Ganztagsschulausbau: Schwarzgrünes Versagen in der Bildungspolitik zeigt sich auch bei diesem Thema
• Unser Video:
  Rechtsanspruch auf Ganztagsschule ist überfällig

5. Straßenausbaubeiträge

Wir haben bereits im Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge zur Folge gehabt hätte. Statt den Beispielen aus Berlin, Hamburg oder Bayern zu folgen, hat eine parlamentarische Mehrheit in Hessen aus CDU, Grünen und der oppositionellen FDP entschieden, weiterhin die Menschen mit Straßenbeiträgen zu belasten.

• Unsere Pressemitteilung:
  DIE LINKE macht sich schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark
• Unser Gesetzentwurf:
  Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

6. Antrag DIE LINKE zum Wohnungsbau

Die wohnungspolitische Bilanz von fünf Jahren Schwarzgrün ist desaströs. Allein der Bestand an Sozialwohnungen verringerte sich im Zeitraum von 2014 bis Ende 2017 um fast 30.000 Wohnungen. Gleichzeitig ist die Zahl der offiziell registrierten anspruchsberechtigten Haushalte, die nicht mit einer Sozialwohnung versorgt werden können, auf über 51.000 angestiegen.

• Unsere Pressemitteilung:
  Desaströse wohnungspolitische Bilanz unter Schwarzgrün: Mieterinnen und Mieter haben Besseres verdient
• Unser Antrag:
  Sozialen Wohnungsbau endlich konsequent fördern – fünf Jahre Schwarzgrün sind verlorene Jahre in der Wohnungspolitik

7. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2016

Es ist immer noch nicht klar, wie hoch der Schaden ist, den Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit riskanten Zinswetten verursacht hat. Dabei redet sich Schäfer weiter damit raus, dass der Schaden erst am Ende der Laufzeit fest stünde – teilweise also erst im Jahr 2060.

• Unsere Pressemitteilung:
  Zinswetten verursachen mehrere hundert Millionen Euro Schaden

8. Bodenbevorratung für die Gemeinde Neu-Eichenberg

Wir brauchen in Hessen auch Logistikzentren, aber auf fruchtbaren Äckern sollten sie verboten sein. Wir fordern von der schwarzgrünen Landesregierung ein Moratorium, das den Verkauf guter Ackerflächen an landwirtschaftsferne Investoren sofort stoppt. In Nordhessen ebenso wie in der Wetterau. Dass der Landtag den Weg dafür frei macht, gutes Ackerland bei Neu-Eichenberg zuzubetonieren, ist ein Skandal.

• Unsere Pressemitteilung:
  Gute Äcker dürfen nicht zubetoniert werden

 
9. Gesetzentwurf DIE LINKE zur Tariftreue und zum Mindestlohn

Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den billigsten Anbieter – das muss das Ziel sein. Sowie Tariftreue und ein Landesmindestlohn von zwölf Euro bei öffentlichen Aufträgen als untere Haltelinie gegen Armutslöhne. Das könnte das Land verlangen und damit die Lebenssituation vieler Menschen verbessern. In den letzten Jahren hat sich gezeigt: Das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz ist völlig unzureichend.

• Unsere Pressemitteilung:
  Faire Vergabe für Hessen: Fünf Jahre schwarzgrüne Landesregierung waren hier eine verlorene Zeit
• Unser Gesetzentwurf:
  Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz - HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)

10. Realitätsverweigerung Kultusministerium gefährdet Bildungschancen

Die letzten fünf Jahre Bildungspolitik unter Schwarzgrün verdienen ein Urteil: Sie waren katastrophal: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, steigende Zahlen von Lehrkräften, die berufsunfähig werden, und Schulgebäude, die nicht mehr genutzt werden können. Das ist die Bilanz, die Alexander Lorz maßgeblich mit zu verantworten hat.

• Unsere Pressemitteilung:
  Schwarzgrüne Bildungspolitik: Kultusminister Alexander Lorz (CDU) gibt sich weiter ahnungslos

11. Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller

Dass in Hessen CDU, Grüne und SPD nach Berlin zeigen, wenn es um Maßnahmen geht, Fahrverbote zu verhindern und für saubere Luft zu sorgen, ist auch politische Schizophrenie. Es ist kein Ausdruck glaubwürdiger Politik, kurz vor der Landtagswahl, wenn Fahrverbote drohen, die Forderung aufzustellen, dass die Autokonzerne für die Kosten der Nachrüstung aufkommen sollen. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU/CSU-SPD-Regierung im Bund hätten dies schon vor Jahren durchsetzen können.

• Unsere Pressemitteilung:
  Dieselfahrverbote: Hessen entsorgt Verantwortung nach Berlin - das ist scheinheilig

12. Streiks bei Ryanair

Das Unterlaufen von deutschem Arbeits- und Sozialrecht und die Bedrohung von Streikenden mit Arbeitsplatzabbau darf von der Politik nicht hingenommen werden.
Wir wünschen den Streikenden einen langen Atem und viel Erfolg in ihrem Arbeitskampf.

• Unsere Pressemitteilung:
  'Beschäftigte von Ryanair im Landtag begrüßt - Solidarität mit ihrem Streik
• Unser Antrag:
  Streiks bei Ryanair

LINKE: Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen – auch in Hessen

Wenn es noch Argumenten bedurft hätte, warum die Verfassungsschutzämter in dieser Form aufgelöst werden müssen, dann hat Hans-Georg Maaßen sie in den letzten Tagen ausreichend geliefert. Aber statt ihn zu entlassen, stellen sich die Union und Seehofer hinter ihn.

• Unsere Pressemitteilung:
  Aktuelle Stunde zum Verfassungsschutz und neue Vorwürfe gegen Hans-Georg Maaßen: Der VS-Chef muss zurücktreten
• Unser Video:
  Die Bilder von Chemnitz haben viele schockiert

GRÜNE: Hessen ist offen, bunt und vielfältig - Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben hier keinen Platz

SPD: Zwei Millionen ehrenamtlich Tätige verdienen Respekt und Anerkennung - nicht die Einführung eines Ehrenamts erster und zweiter Klasse, wie es die CDU in Hessen will

Das Spektrum ehrenamtlichen Engagements ist groß und vielfältig. Es reicht vom Einsatz im Sportverein oder der Freiwilligen Feuerwehr über Aktive in Sozialverbänden, Gewerkschaften, Eine-Weltläden, Umweltgruppen, Flüchtlingshelfern bis zu antifaschistischen Initiativen und Bildungsarbeit. All diesen Menschen gehört unsere Anerkennung.

• Unsere Pressemitteilung:
  Ehrenamtliches Engagement darf nicht dazu missbraucht werden, öffentliche Aufgaben auf Ehrenamtliche abzuwälzen
• Unser Video:
  Unser Dank gilt den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren

CDU: Hessen weiterhin entschieden im Kampf gegen Steuerkriminalität

Es ist schön, dass die CDU kurz vor der Landtagswahl noch einmal den Eindruck erwecken möchte, dass sie sich ernsthaft dem Kampf gegen Steuerkriminalität verschrieben hätte. Allein, die 50 Stellen sind weder zusätzlich noch ausreichend.

• Unsere Pressemitteilung:
  50 Stellenhebungen in der Steuerverwaltung: Das ist letztlich nur Symbolpolitik
• Unser Video
  Hessen braucht eine starke Finanzverwaltung

FDP: Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden - für Spurwechsel und sichere Herkunftsstaaten mit Dringlichem Antrag der Fraktion DIE LINKE. ‚Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien sind keine sicheren Herkunftsstaaten‘

Durch das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer wird das Asylrecht für Menschen aus diesen Ländern faktisch abgeschafft. Mit rechtsstaatlichen Verfahren und Einzelfallprüfungen hat das gar nichts mehr zu tun. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist unvereinbar mit dem individuellen Recht auf Asyl.

Unsere Pressemitteilung:
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sind keine ‚sicheren Herkunftsländer‘
Unser Video:
Auch wir wollen sichere Herkunftsstaaten