1. Regierungserklärung zur Kinderbetreuung

Die schwarzgrüne Landesregierung hat die teilweise Befreiung von Elternbeiträgen in Kitas wegen der Landtagswahl am 28. Oktober auf den Weg gebracht. Damit wollten sie bei Eltern und Großeltern punkten. Leider funktioniert das so nicht. Viele Eltern sind enttäuscht, weil für sie die Beitragsbefreiung nicht gilt oder sie jetzt sogar mehr als vorher zahlen müssen.

• Unsere Pressemitteilung:
  Schwarzgrün ruiniert hessische Kitas
• Unser Video:
  Die Kommunen sind am meisten belastet

2. Debatte um Bildungspolitik

Noch dreister als die Regierungsfraktionen kann man die Besorgnis erregende Situation an hessischen Schulen nicht schönmalen. Während tausende Lehrkräfte sich Hilfe suchend an das Kultusministerium wenden, der Lehrermangel dazu führt, dass immer mehr pensionierte und nicht qualifizierte Menschen unterrichten und in den Ballungsgebieten nicht einmal genügend Räumlichkeiten für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen, malt Schwarzgrün eine rosarote Bildungslandschaft an die Wand.

• Unsere Pressemitteilung:
  Bildungspolitik in Hessen: Schwarzgrün lädt zur Märchenstunde
• Weitere Pressemitteilung:
  CDU-Landtagsfraktion: Lieber ein halbes Hähnchen als Teilnahme an einer ernsthaften Debatte zur hessischen Schulpolitik
• Unser Video:
  Der Ganztag in Hessen ist eine Mogelpackung

3. Debatte um ‚19 Jahre CDU schadet der Wirtschaft‘

4. Debatte zum NSU-Untersuchungsausschuss

Vier Jahre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss haben gravierende Fehler und Versäumnisse im Kampf gegen rechte Gewalt und Terror zutage gefördert. Auch die Behinderung der NSU-Ermittlungen sowie die versuchte Vertuschung durch Verfassungsschutz und Innenministerium konnten schwarz auf weiß nachgewiesen werden.

• Weitere Infos und unseren NSU-Abschlussbericht findet ihrhier.

• Unsere Pressemitteilung:
  Debatte zum NSU-Untersuchungsausschuss

Obwohl mehr als 80 Prozent der Fläche Hessens in ländlichen Regionen liegt und mehr als die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt, hat die schwarzgrüne Landesregierung die Probleme auf dem Land erst kurz vor den Wahlen entdeckt.

• Unsere Pressemitteilung:
  Der ländliche Raum leidet unter schwarzgrüner Kürzungspolitik: Auf dem Land könnte viel mehr gehen
• Unser Video:
  Im ländlichen Raum geht die Bevölkerung zurück

GRÜNE: Mehr Lebensqualität im ländlichen Raum - Bürgerbusse verbessern die Mobilität

DIE LINKE will einen öffentlichen Nahverkehr mit gut ausgebildeten, gut bezahlten und fest eingestellten Fahrern. Und das alles zu einem Preis, der einlädt, diesen auch zu nutzen. Neben der Förderung des Fuß- und Radverkehrs, wäre das die Aufgabe einer visionären Landesregierung. Nicht, sich für bürgerschaftliches Engagement von anderen feiern zu lassen und das mit ein paar VW-Bussen zu unterstützen.

• Unsere Pressemitteilung:
  Bürgerbusse sind kein Ersatz für attraktiven ÖPNV
• Unser Video:
  Mobilität der Menschen sicher stellen

SPD: Bezahlbarer Wohnraum für alle in Hessen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit - Versagen der Hessischen Landesregierung muss endlich beendet werden

Die Zahlen nach mehr als 19 Jahren CDU-geführter Landespolitik in Hessen sind katastrophal. In dieser Zeit hat sich der Bestand an Sozialwohnungen von 177.545 auf etwa 85.000 Wohnungen verringert. Gleichzeitig ist der Stand derjenigen Haushalte, die offiziell eine Sozialwohnung suchen, aber nicht versorgt werden können, mit 51.000 so hoch wie nie zuvor.

• Unsere Pressemitteilung:
  Steigende Mieten und fehlender Wohnraum sind Ergebnis einer desolaten Wohnungspolitik unter Schwarzgrün
• Unser Video:
  Situation auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch

CDU: Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket

Dank und Anerkennung gelten allen ehrenamtlich engagierten Menschen im Land. Leider kommt nur ein Bruchteil von diesen in den Genuss der Ehrenamts-Card, nämlich etwa 15.000 Personen. Diese um eine freie Fahrt mit Bus und Bahn zu ergänzen, findet grundsätzlich unseren Beifall.

• Unsere Pressemitteilung:
  Freie Fahrt für alle statt nur für 15.000 Ehrenamts-Karten-Inhaberinnen und -Inhaber
• Unser Video:
  Nahverkehr gehört massiv gefördert

FDP: Stillstandsminister Al-Wazir bremst tausende Pendler aus - Staus wirksam bekämpfen - Freizeitverschmutzung endlich beenden

Die Verkehrswende ernst zu nehmen, heißt Abschied nehmen von der Forderung nach immer neuen Straßen. Wenn die Autobahnen immer breiter, mittlerweile Umgehungsstraßen um frühere Umgehungsstraßen herum gebaut werden und der Frankfurter Flughafen immer weiter wächst, dann haben wir bald nur noch Beton, Stau und Lärm statt Mobilität in einer lebenswerten Region.

• Unsere Pressemitteilung:
  Staus in Hessen: Die Verkehrswende besteht nicht aus immer breiteren Autobahnen
• Unser Video:
  Mehr Straßen verursachen mehr Verkehr