Plenarrückschau
135. - 137. Plenarsitzung | 24.April bis 26. April 2018
1. Regierungserklärung ‚LOEWEnstark – Forschungsexzellenz für Hessens Zukunft‘
- Unsere Pressemitteilung:
Gleiche Bildungschancen, freie Wissenschaft, gute Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre statt Gerede von ‚Exzellenz‘ - Video der Fraktion | Janine Wissler:
Verdammt ungerechte Verteilung der Mittel
Presseberichte:
- Frankfurter Rundschau vom 25. April 2018
‚Hessens Spitzenforschung‘
2. Bericht der Enquetekommission ‚Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen‘
Der Handlungsbedarf bei den Themen echter Ganztagsschulausbau, die Einrichtung multiprofessioneller Teams, Digitalisierung, Inklusion und Weiter- und Fortbildung von Lehrkräften ist dringlich. Es ist sehr erfreulich, dass bei diesem wichtigen Themenfeld tatsächlich konstruktiv über Fraktionsgrenzen hinweg gearbeitet werden konnte. Selbst unterschiedliche Ansätze sind ruhig und aufmerksam diskutiert worden. Daher war Teil I der Mission erfolgreich. Was Teil II der Mission – also die Umsetzung der Erkenntnisse – angeht, stehen hohe Erwartungen an den Kultusminister im Raum.
- Unsere Pressemitteilung:
Enquetekommission Bildung: Die Zeit des Handels ist nun gekommen!
Presseberichte: - Frankfurter Rundschau vom 24. April 2018
Lehrer nicht fit für Digitalisierung - Frankfurter Rundschau vom 25. April 2018
Land will mehr gegen Mobbing tun - Frankfurter Rundschau vom 25. April 2018
Politiker wollen „kein Kind zurücklassen" - FAZ Rhein-Main-Zeitung vom 25. April 2018
Dogma Ganztagsschule
3. Debatte um Hessenkasse-Gesetz
Das in zweiter Lesung beschlossene Gesetz zur sogenannten ‚Hessenkasse‘ wird vielen Kommunen – vor allem in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht so sprudeln wie heute – erhebliche Schwierigkeiten bereiten.
- Unsere Pressemitteilung:
Hessenkasse – Vergiftetes ‚Geschenk‘ an die Kommunen
4. Unterrichtsausfall nicht leugnen
Ist ein Minister noch tragbar, der fortwährend die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Zuständigkeitsbereichs ignoriert? Alexander Lorz (CDU) wird seit Jahren mit Überlastungsanzeigen vieler Lehrerinnen und Lehrer konfrontiert.
- Unsere Pressemitteilung:
Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen: Unterrichtsausfall ist in ganz Hessen ein Thema – nur im Kultusministerium nicht - Unser Video | Gabi Faulhaber:
Es gibt massiven Unterrichtsausfall in Hessen - Unser Video | Janine Wissler:
Ein Versuch, die Verantwortung abzuschieben - Unser Antrag:
Unterrichtsausfall ernst nehmen statt verschleiern
- FAZ vom 25. April 2018
Landtag streitet über Unterrichtsausfall
5. ‚Bienenfreundliches Hessen‘
Jährlich werden 1,2 Millionen Euro aus Steuermitteln in Blühflächen investiert, um Schäden auszugeichen, die vor allem durch eine ebenfalls aus Steuermitteln subventionierten Intensivlandwirtschaft entstanden sind. Blühflächen sind schön anzusehen, können aber die Schäden durch Glyphosat und Neonikotinoiden sowie den Verlust an Ackerflächen nicht ausgleichen.
- Unsere Pressemitteilung:
Bienenfreundliches Hessen: Land muss auf eigenen Flächen auf den Einsatz von Glyphosat verzichten - Unser Video | Marjana Schott:
Diese Landwirtschaft ist ein Biodiversität-Killer
6. Zweite Lesungen zur Hessischen Verfassung
Es zeichnet sich eine Verfassungsänderung ab, die nur geringen materiellen Gehalt hat und so gut wie nichts im Alltagsleben der Hessinnen und Hessen verändern wird.
- Unsere Pressemitteilung:
Verfassungsänderung: wenig Materielles, doch dringend zwei Fehler zu korrigieren
7. Straßenbeiträge: Wahltaktisch geprägter, fauler Kompromiss zwischen Schwarzgrün und FDP
Viel zu lange hat die schwarzgrüne Koalition die berechtigten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus den Kommunen überhört. Die jetzt vorgestellte Einigung von Koalition und FDP in Sachen Straßenbeiträgen bringt den Betroffenen nichts und führt bei den Kommunen zu Mehrarbeit.
- Unsere Pressemitteilung:
Straßenbeiträge: Wahltaktisch geprägter, fauler Kompromiss zwischen Schwarzgrün und FDP - Unser Antrag:
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
8. Antrag DIE LINKE zum schnellen rechtsgültigen Erlass der Mietbegrenzungsverordnung
Am 27. März 2018 hat das Landgericht Frankfurt am Main die hessische Mietpreisbegrenzungs-verordnung aus dem Jahr 2015 für unwirksam erklärt. Begründet wurde dies mit Fehlen einer gleichzeitig veröffentlichten Begründung.
- Unsere Pressemitteilung:
Hessen braucht eine rechtsgültige Mietpreisbremse – Urteil des Landgerichts Frankfurt ist ein fatales Signal - Video der Fraktion | Hermann Schaus:
Mietpreisbremse in Hessen - Mietbegrenzungsverordnung schnell rechtsgültig neu erlassen! - Unser Antrag:
Mietpreisbremse in Hessen - Mietbegrenzungsverordnung schnell rechtsgültig neu erlassen!
9. Gesetzentwurfs für die Beitragsbefreiung in den Kitas
Es fehlen Kita-Plätze, es fehlen Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung, es fehlt an den notwendigen Qualitätsstandards und es fehlt an Geld in den Kommunen, dies zu ermöglichen. Schwarzgrün setzt auf Beitragsbefreiung statt Qualitätsentwicklung und entzieht damit den Kommunen das Geld für eine gute Kitabetreuung.
- Unsere Pressemitteilung:
Schwarzgrün ruiniert hessische Kitas
10. Gesetzentwurf zum Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz
Hessen hat endlich ein Informationsfreiheitsgesetz – jubeln die Grünen. Da es das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer ist, müssen sie alleine jubeln.
- Unsere Pressemitteilung:
Hessen hat das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer
11. Girl’s Day
Die 15 Mädchen, die DIE LINKE. Fraktion anlässlich des Girl’s Days besuchten, schrieben eine Pressemitteilung, in der sie auf die fehlenden Kenntnisse der Lehrkräfte (aus Sicht der Mädchen mangels Zeit und Fortbildungsangeboten) von moderner Technik im Schulalltag aufmerksam machen möchten.
- Pressemitteilung der ‚Girl’s‘:
Girls‘ Day – Schülerinnen fordern bessere Lernatmosphäre und mehr Kompetenz für moderne Lehrmittel bei den Lehrerinnen und Lehrern
AKTUELLE STUNDEN:
GRÜNE: Abbiegeassistent für LKW - sicher Rad fahren auf Hessens Straßen
Dass im letzten Jahr fast 400 Radfahrerinnen und Radfahrer im deutschen Straßenverkehr starben und diese Tendenz seit Jahren steigt, ist alarmierend. Jeder Tote ist einer zu viel, daher begrüßen wir, dass die hessische Landesregierung sich der Bundesratsinitiative aus Berlin anschließen will.
- Unsere Pressemitteilung:
Abbiege-Assistenten sind sinnvoll, aber wirklich notwendig ist eine ganz andere Fahrrad-Infrastruktur - Unser Video | Janine Wissler:
Es muss dringend gehandelt werden
SPD: Verleihung des Big-Brother-Awards an Schwarz-Grün erfolgt zu Recht
Dass der Negativ-Preis für Datenkraken nun ein drittes Mal nach Hessen geht, verdanken wir bizarrer Weise den Grünen: Sie haben spätestens mit Vorlage des Verfassungsschutzgesetzes in Sachen Bürgerrechte komplett die Seiten gewechselt.
- Unsere Pressemitteilung:
Big Brother Award: Für CDU normal, für Grüne peinlich, für Hessen schlecht! - Unser Video | Hermann Schaus:
Verantwortlich für den Gesetzentwurf sind Sie
CDU: Hessen tritt Antisemitismus entschieden entgegen
Die Fraktion DIE LINKE sieht Antisemitismus als ein Problem der gesamten Gesellschaft an. Deshalb bedarf es einer nachhaltigen, öffentlichen Thematisierung des Problems Antisemitismus.
- Unsere Pressemitteilung:
Antisemitismus entschieden entgegen treten - Unser Video | Jan Schalauske:
Antisemitismus ist keineswegs überwunden
FDP: Stadt Wetzlar hat Entscheidung des BVerfG umzusetzen - auch Äußerungen des RP Gießen höchst besorgniserregend - warum schweigt die Landesregierung?
Dass die FDP die Nichtvermietung der Stadthalle in Wetzlar für ein großes Neonazi-Rock-Konzert zum Thema im Landtag macht, ist nicht nachvollziehbar.
- Unsere Pressemitteilung:
Verhalten der Stadt Wetzlar gegen NPD war rechtens - Unser Video | Hermann Schaus:
NPD ist eine menschenfeindliche Partei
LINKE: Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen bei Opel erhalten - Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit zum 1. Mai
In den letzten Wochen und Monaten gingen immer neue Sorgen bei Opel um: Die neuen Eigentümer von PSA entlassen Leiharbeiter, fordern immer neuen Gehaltsverzicht und andere Einbußen von der Belegschaft und drohen mit Stellenabbau – während beispielsweise PSA-Chef Carlos Tavares einen fetten Bonus für die Opel-Übernahme kassiert. Jetzt laufen Opel die Beschäftigten davon und nehmen zu tausenden die Angebote zum freiwilligen Ausscheiden an.
- Unsere Pressemitteilung:
Solidarität mit den Opel-Beschäftigten – Gerechtigkeit und eine planbare Zukunft statt Kahlschlag - Unser Video | Janine Wissler:
Ein Kahlschlag ist geplant