1. Regierungserklärung „Zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler: Herausforderungen meistern – Bildungsqualität stärken“

Nach wie vor hängt der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft ab – dramatisch, angesichts der Tatsache, dass ein Fünftel der Menschen arm oder von Armut bedroht ist. Viele dieser Familien können sich die zusätzlichen Kosten für Arbeitskreise, Klassenfahrten oder das Schülerticket kaum leisten. Doch zu einer guten Bildungspolitik gehört auch Chancengerechtigkeit.

Video der Fraktion | Gabi Faulhaber:
Es geht um das Recht auf Arbeit und Bildung

Unsere Pressemitteilung:
Kultusminister vor großen Aufgaben: Zu einer guten Bildungspolitik gehört auch Chancengerechtigkeit
  

2. Neueste Enthüllungen des NSU-Mordes in Kassel

Die Aussagen von Corryna Görtz widersprechen in vielerlei Hinsicht anderen Zeugenaussagen und der Aktenlage. Sie ist weder 2003 aus der Naziszene ausgestiegen – das belegen einschlägige Neonazi-Aktivitäten in den Jahren danach – noch war sie nur eine Mitläuferin, sondern persönlich herausragend im Handel mit Neonazi-Musik aktiv.

Video der Fraktion | Hermann Schaus:
Diese Sache stinkt zum Himmel

Unsere Pressemitteilung:
Neonazi-Aktivistin Corryna Görtz besuchte vor dem NSU-Mord das Internet-Café in Kassel – und hat bizarre Erinnerungslücken
 

3. Haushaltsgesetz 2018/2019

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) versucht den Eindruck zu erwecken, dass Hessen eine blühende Landschaft sei, in der glückliche Finanzminister eierlegende Wollmilchsauen züchten. Tatsächlich ist Hessen zwar ein reiches Land, aber die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. 1.400 Menschen in Hessen beziehen Einkommen von über einer Million Euro jährlich, während gleichzeitig rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. 300.000 Menschen schuften für Niedriglöhne und fast jedes fünfte Kind und fast jeder vierte Jugendliche in Hessen lebt in Armut.

Video der Fraktion | Jan Schalauske:
Dieser Haushalt ist kein Erfolg

Unsere Pressemitteilung:
Doppelhaushalt: Schwarzgrün vernachlässigt zentrale soziale und ökologische Probleme 
 

4. Aktuelle Stunde LINKE: Nach der Bundestagswahl – Rechtsruck entgegentreten – soziale Gerechtigkeit in Bund und Hessen durchsetzen

Die Bundestagswahl ist eine Zäsur. Zum ersten Mal zieht eine offen rassistische und nationalistische Partei in den Deutschen Bundestag ein. Dieser Rechtsruck ist ein Alarmsignal und zeigt, wie wichtig es ist, sich Rassismus und rechter Hetze entschieden entgegenzustellen.

Video der Fraktion | Janine Wissler:
Rechte und Nazis bekämpfen

Weiterer Redebeitrag | Janine Wissler:
Brauchen konsequenten Kampf gegen Rechts

Unsere Pressemitteilung:
Nach der Bundestagswahl: Klare Kante gegen Rechts und Kampf für soziale Gerechtigkeit notwendiger denn je

 
5. Mietpreisbremse

Der hessische Wohnungsmarkt braucht dringend eine wirksame und rechtskonforme Mietpreisbremse. Wir fordern von der neuen Bundesregierung eine Reform, die Wirksamkeit und Rechtskonformität herstellt.

Video der Fraktion | Hermann Schaus:
Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger

Unsere Pressemitteilung:
Mietpreisbremse dringend reformbedürftig – sozialer Wohnungsbau muss endlich massiv angegangen werden

 
6. Schwarzgrüne Landesregierung gefährdet die Qualität in der Kita – Hessens Kommunen müssen entlastet werden

Die hessische Landesregierung greift den Kommunen in die Tasche, damit sie im nächsten Jahr bei der Landtagswahl punkten kann. Dies geht zu Lasten der Kommunen – und da diese die Kindertagesbetreuung organisieren und finanzieren – auch auf Kosten der Qualität.

Video der Fraktion | Marjana Schott:
Eltern und Kommunen müssen entlastet werden

Unsere Pressemitteilung:
Kommunen brauchen mehr Geld für eine gute frühkindliche Bildung

  
7. Gesetzentwurf DIE LINKE: Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen mit Antrag ‚Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit‘

Video der Fraktion | Ulrich Wilken:
Rede wird hier erscheinen

Unsere Pressemitteilung:
Ungleiche Wahl – Wahlrechtsreform noch vor der Landtagswahl

Unser Gesetzesvorschlag:
Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen