1. Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich

Man konnte nach der Regierungserklärung den Eindruck haben, dass der Ministerpräsident heute den besten Länderfinanzausgleich seit Roland Koch präsentiert hat. Koch sprach 2001 von einer historischen Wende bei der damaligen LFA-Reform, gegen die Hessen allerdings später Klage einreichte.

Video der Fraktion | Janine Wissler:
Ihre Klage war ein Wahlkampfmanöver

Unsere Pressemitteilung:
Länderfinanzausgleich (LFA): Neuregelung ist kein großer Wurf, Autobahnprivatisierung ist große Gefahr

2. Antrag SPD: Landesregierung sieht Schwächung des Luftverkehrsstandorts Frankfurt tatenlos zu

Fraport hat sich mit seiner Öffnung für die Dumpingflieger mächtig verspekuliert. Aber die Lufthansa ist auch längst nicht der ‚weiße Ritter‘ in diesem Spiel. Auch sie lagert Flugzeuge an Billigtöchter aus. Der Flughafen kann nicht immer weiter wachsen. Vielmehr braucht es eine Deckelung der Flugbewegungen und ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot. 

Video der Fraktion | Janine Wissler:
Rosenkrieg zwischen Lufthansa und Fraport

Unsere Pressemitteilung:
Flughafen Frankfurt: Die Grenzen des Wachstums sind längst erreicht

3. Antrag DIE LINKE: Rechte von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und verwirklichen 

Die Kinderrechtskonvention ist im April vor 25 Jahren von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden. Kinderrechte sind bereits in 13 Landesverfassungen aufgenommen worden, nur in Hessen, Baden-Württemberg und im Saarland steht dies noch aus. Die Kinderrechte sollen so zur Wirklichkeit werden, dass Kinder und Jugendliche jederzeit diese Rechte in Anspruch nehmen können und bei Verletzung ihrer Rechte flächendeckend Unterstützung erhalten. Die Weigerung der unionsgeführten Länder, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, ist fahrlässige Ignoranz!

Video der Fraktion | Marjana Schott:
Youtube-Kanal Hessischer Landtag (noch nicht online, wird hier erscheinen)

Unsere Pressemitteilung
Kinder- und Jugendrechte verwirklichen

Unser Antrag:
Rechte von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und verwirklichen

4. Große Anfrage DIE LINKE: Schwermetallverseuchung durch K+S-Rückstandshalde Hattorf

Wie gefährlich die K+S-Halden mit ihren salzhaltigen Abwässern sind, hat die Freisetzung von Schwermetallen und Aluminium in das Grundwasser unterhalb der Halde Hattorf deutlich gemacht. Erst durch das Nutzungsverbot von Gewässern zum Schutz der Menschen im Juli letzten Jahres, ausgesprochen vom thüringischen Landesamt, ist das Problem öffentlich geworden. 

Video der Fraktion | Marjana Schott:
Youtube-Kanal Hessischer Landtag (noch nicht online, wird hier erscheinen)

Unsere Pressemitteilung:
K+S-Halden: Umwelt- und Gesundheitsschutz macht nicht an der Grenze halt

Unser Antrag:
Schwermetallverseuchung durch K+S-Rückstandshalde Hattorf
 

5. Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Darmstadt als ‚Digitale Stadt‘: Die vernetzte Wirtschaft der Zukunft entsteht in Hessen

Darmstadt hat hoch ambitioniert den Wettbewerb ‚Digitale Stadt‘ gewonnen, dazu gratulieren auch wir herzlich. Doch ist mit Digitalisierung – auch mit Blick auf die Beschreibung der digitalen Stadt durch die bitcom – deutlich mehr als die Wirtschaft einer Stadt gemeint. Leider nehmen die Grünen mit ihrem Antrag genau diese Verengung vor.

Video der Fraktion | Ulrich Wilken:
Darmstadt hat sich sehr viel vorgenommen

Unsere Pressemitteilung:
Es reicht nicht, digital zu erfahren, wo kein Kitaplatz zur Verfügung steht

6. Aktuelle Stunde SPD:  Aufklärung sieht anders aus – Hessische Landesregierung hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erheblich behindert

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem parteiübergreifend arbeitenden NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute vorgeworfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Der Abschlussbericht erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die schwarzgrüne Landesregierung, unter anderem weil durch lückenhafte Aktenlieferungen die NSU-Aufklärung erheblich beeinträchtigt wurde und die Falschaussagen des ehemaligen V-Mann-Führers Andreas Temme nun belegt sind.

Video der Fraktion | Hermann Schaus:
Weg mit der Geheimhaltung

Unsere Pressemitteilung:
Landtagsdebatte zum NSU-Skandal

Weitere Pressemitteilung:
NSU-Komplex: Die Lügen von Holger Bellino, CDU-Beauftragter für den Verfassungsschutz

Weitere Pressemitteilung:
NSU-Geheimbericht wurde Bundestag offenbar vorenthalten – weitere Zeugenaussagen und Veröffentlichung im Landtag nötig

7. Aktuelle Stunde DIE LINKE: Die Hessische Landesregierung muss den Einsatz von Attac für eine gerechte Besteuerung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität als gemeinnützig anerkennen

Offensichtlich sind hessische Steuerbehörden aus politischen Gründen angewiesen worden, weiter juristisch gegen die Gemeinnützigkeit von Attac vorzugehen, obwohl das hessische Finanzgericht diese festgestellt hat. Das Urteil des Finanzgerichts war eindeutig und eine weitere juristische Klärung ist überhaupt nicht erforderlich.

Video der Fraktion | Jan Schalauske:
Kampf für gerechtere Besteuerung

Unsere Pressemitteilung:
Rechtsstreit gegen Attac ist politisch motiviert – Gängelung von Attac muss aufhören

8. Antrag FDP: Arbeitsmarktsituation von Lehrkräften in Hessen verbessern

Die Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien ist noch immer auf hohem Niveau. Hessen ist bundesweit gemäß den Daten der Bundesagentur für Arbeit für 15 Prozent der zusätzlichen Ferienarbeitslosigkeit verantwortlich und nimmt damit hinter Baden-Württemberg einen unrühmlichen zweiten Platz ein. Lehrerinnen und Lehrer während der Ferien einfach zu entlassen, um sie nicht in schulfreier Zeit bezahlen zu müssen, deutet auf arge Probleme in der Personalpolitik des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) hin.

Video der Fraktion | Gabi Faulhaber:
Youtube-Kanal Hessischer Landtag (noch nicht online, wird hier erscheinen)

Unsere Pressemitteilung:
Arbeitslos trotz des Lehrermangels – Hessens Schulpolitik wirft Fragen auf

9. Dringlicher Entschließungsantrag SPD, DIE LINKE und FDP ‚Ehe für alle‘ endlich umsetzen 

Die ‚Ehe für alle‘ wurde am Freitag vom Bundestag nach langer Blockade durch die CDU/CSU endlich beschlossen. Damit endet die rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Am Donnerstag hatten sich die GRÜNEN im Hessischen Landtag geweigert, dem gemeinsamen Antrag von SPD, LINKE und FDP zuzustimmen. Stattdessen stimmten sie mit ihrem Koalitionspartner CDU für einen nichtssagenden Text. 

Der gemeinsame Antrag von SPD, LINKE und FDP
"Ehe für alle" endlich umsetzen

Durch CDU und GRÜNE beschlossener Antrag
Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Unsere Pressemitteilung:
Endlich gleiche Rechte – LINKE freut sich über Beschluss im Bundestag: Ehe für alle