1. Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten „Hessens Zukunft heißt Europa“

Die europäische Idee, einst entstanden als Antwort auf die Schrecken und Barbarei zweier Weltkriege, galt jahrzehntelang als Hoffnung auf Frieden, soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie. Doch diese Hoffnungen sind einer tiefen Krise gewichen.

Unsere Rede als Video | Jan Schalauske:
EU steckt in ihrer schwersten Krise

Unsere Pressemitteilung:
Nur ein soziales und solidarisches Europa wird eine Zukunft haben

Die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes bringt keine Verbesserungen. DIE LINKE hat deshalb im Landtag gegen den Gesetzentwurf gestimmt. An die großen Baustellen wie die Überwindung der selektierenden Mehrgliedrigkeit, längeres gemeinsames Lernen oder den notwendigen Ausbau echter Ganztagsschulen traut sich die schwarzgrüne Landesregierung nicht heran.

Unsere Rede als Video | Gabi Faulhaber:
Schulgesetz bleibt weit hinter dem zurück, was Not tut

Unsere Pressemitteilung:
Hessisches Schulgesetz bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück: Von Inklusion kann immer noch keine Rede sein

3. Wo ist der Respekt der Landesregierung?

Die schwarzgrüne Landesregierung bemängelt den fehlenden Respekt gegenüber Polizeibeamten, aber lässt es zugleich selbst an Anerkennung und Wertschätzung für die hessischen Beamtinnen und Beamten fehlen. Ein Anfang wäre, für angemessene Besoldung, ausreichende Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Video der Fraktion | Ulrich Wilken:
nicht online bisher | wird hier erscheinen

Unsere Pressemitteilung
Kampagne ‚Hessen lebt Respekt“- Doch wo ist der Respekt der Landesregierung?

 
4. Antrag der Fraktion der SPD: Schwarz-Grün gefährdet Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen – mehr Lärm in der Region durch subventioniertes Sozialdumping

Die Landesregierung will sich als Schiedsrichterin zwischen Lufthansa und Ryanair inszenieren, dabei hat sie die Fraport-Preisliste mit den Rabatten selbst genehmigt. Fraports Interesse ist einfach: mehr Profit. Dafür braucht es mehr Passagiere und dafür mehr Flugbewegungen – zu Lasten der Beschäftigten und der Menschen in der Region.

Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen

Weiterer Redebeitrag als Video | Janine Wissler:
Abwärtsspirale auf Kosten der Beschäftigten

Unsere Pressemitteilung:
Flughafen Frankfurt: Gute Arbeitsbedingungen statt des immer weiteren Ausbaus

5. LINKE legt Aktionsplan gegen Kinderarmut vor

DIE LINKE fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sind arm, das sind 181.000 unter 18-Jährige. Die Landesregierung soll bis 2018 mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam einen Aktionsplan zu den Themen frühkindliche Bildung, Schule, Gewalt, Freizeit, Wohnen, Gesundheit und Beteiligung erarbeiten und diesen ab 2019 umsetzen.

Video der Fraktion | Marjana Schott:
nicht online bisher | wird hier erscheinen

Unsere Pressemitteilung:
Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut

Unser Antrag:
Aktionsplan gegen Kinderarmut

6. Aktuelle Stunde DIE LINKE: Rechten Terror und Gefahr von rechts in Hessen ernst nehmen und bekämpfen

Rechte Straftaten und Gewalt haben sich seit 2015 vervierfacht. 2016 gab es bundesweit 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge. Die sogenannten Reichsbürger sind in Hessen im Besitz von 350 legalen Waffen. In der vergangenen Woche griffen Neonazis aus dem Main-Kinzig-Kreis Jugendliche mit Böllern, Reizgas und Schlagstöcken an und verletzten zwei von ihnen schwer.  Und ein aus Hessen stammender Bundeswehr-Offizier wurde nun wegen des Verdachts der Vorbereitung von rechten Terroranschlägen verhaftet. Doch CDU-Innenminister Beuth schweigt.

Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Zeichen gegen Rassismus und rechten Terror setzen

Weiterer Redebeitrag als Video | Hermann Schaus:
Es geht um die Position des Innenministers

Unsere Pressemitteilung: 
Hessischer Bundeswehroffizier unter Terrorverdacht und rechte Gewalt auf Höchststand – aber der Innenminister schweigt

7. Antrag DIE LINKE gegen die Privatisierung von Autobahnen

Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um in Zukunft die Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen und Autobahnen in einer eigens errichteten privatrechtlichen Gesellschaft zu zentralisieren. DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab, weil seine Umsetzung ganz eindeutig auf Kosten der Allgemeinheit gehen würde.  

Unser Antrag:
Proteste gegen Autobahnprivatisierung ernst nehmen - privatrechtliche Autobahngesellschaft   stoppen

 Bild: Treffen der Fraktion DIE LINKE. gegen Privatisierung mit u.a. Stefan Körzell (DGB) und Herbert Storn (GEW)
Bildrechte: Hanna Hoeft (DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)