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1. Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst betreffend „70 Jahre Hessen – Kultur stiftet Identität, Verbundenheit und Vielfalt“

Kultureinrichtungen sollen ein Ort des Austauschs und der Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit sein. Sie sollen Kenntnisse vermitteln helfen. Sie sollen durch kulturelle Aneignung und Bildung eine emanzipierte Sicht auf die gesellschaftliche Wirklichkeit eröffnen. Mehr noch als freier Eintritt zählt dabei, dass vor allem Kinder und Jugendliche ihre Fähigkeiten entfalten und die eigenen kulturellen Interessen verwirklichen lernen. Dazu müssen aus guten Projekten und ‚Bausteinen‘ wie dem Kulturkoffer und JeKi dauerhafte Strukturen mit verlässlicher Finanzierung werden.

Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Kunst und Kultur ist kein Beiwerk

Unsere Pressemitteilung:
Kulturelle Selbstentfaltung für Kinder und Jugendliche –
Tarifverträge und Mindesthonorare für Kulturschaffende

 

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2. Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Die Finanzierung der Beratungsstellen durch das Land ist unzureichend. Deshalb sind Träger wie Pro Familia gezwungen eigene Mittel einzusetzen, die sie z. B. über Spenden einwerben müssen, um die gesetzlich vorgeschriebene Beratung durchführen zu können. Das Land hat an sich den Auftrag, diese Aufgabe umfassend zu finanzieren – kommt diesem aber nicht nach.

Unsere Rede als Video | Marjana Schott:
Die Finanzierung der Beratungsstellen durch das Land ist unzureichend

Unsere Pressemitteilung:
Schwangerschaftskonfliktberatung: Finanzierung durch das Land ist unzureichend – DIE LINKE beantragt zusätzliche Mittel

Unser Antrag:
Familienplanung, Sexualberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung

 

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3. Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Der beschlossene schwarzgrüne Landeshaushalt macht einmal mehr deutlich, dass ein lange überfälliger Politikwechsel mit dieser Landesregierung ausbleibt. Auch im Jahr 2017 wird Hessen nicht die erforderlichen Mittel für Bildung und Investitionen in den Bereichen Energiewende, Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur bereit stellen. Trotz der günstigen Einnahmeentwicklung werden die Beamtinnen und Beamten in Hessen weiterhin länger arbeiten als in anderen Bundesländern und von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt.

Unsere Rede als Video | Willi van Ooyen:
nicht online bisher | wird hier (youtube) erscheinen

Unsere Pressemitteilung:
Landeshaushalt 2017: Schwarzgrün blockiert Schritte hin zu einem sozialen und gerechten Hessen

DIE LINKE fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich nicht an den geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Afghanistan ist ein Land im Kriegszustand. Die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Die Haltung der Bundesregierung, einerseits den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage auszubauen, gleichzeitig das Land aber als ‚sicher‘ für Flüchtlinge zu erklären, ist schizophren und zynisch.

Unsere Rede als Video | Gabi Faulhaber:
Nun zeigt Deutschland sein hässlichstes Gesicht

Weiterer Redebeitrag | Janine Wissler:
Gerade bei Afghanistan gibt es rechtliche Spielräume

Unsere Pressemitteilung:
Von Frankfurt ins Elend und in den Krieg? Sammelabschiebungen von Afghanen verhindern

Weitere Pressemitteilung:
Abschiebungen sofort stoppen: Afghanistan ist nicht sicher

Unser Antrag:
Abschiebungen nach Afghanistan verhindern – Winterabschiebestopp erlassen – Kinderrechte ernst nehmen

Kurzfilm von der Demo:
Keine Abschiebungen nach Afghanistan
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Galerie:

 

 

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5. Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)

DIE LINKE hat heute einen weiteren Gesetzantrag im Landtag eingebracht, mit dem die Landespauschalen für die Träger der Kindertagesbetreuung erhöht und die Elternbeiträge abgeschafft werden. Die Vereinfachung der Pauschalen spart viele Kosten in der Verwaltung. Und noch mehr Geld wird in den Kommunen und Kreisen gespart, wenn keine Elternbeiträge erhoben werden müssen. So bleibt auf der kommunalen Ebene mehr Geld für die Qualitätssicherung, die Beschäftigung und bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern.

Unsere Rede als Video | Marjana Schott:
nicht online bisher | wird hier erscheinen

Unsere Pressemitteilung:
Für gute und kostenfreie Kitas

Unser Gesetzentwurf:
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

 

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Aktuelle Stunden

DIE LINKE: Mehr Lehrkräfte für die hessischen Grundschulen und gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte

Die Überlastungsanzeigen unserer Lehrerinnen und Lehrer häufen sich, immer mehr Zusatzaufgaben müssen ohne entsprechende Fortbildungen oder einen Zeitausgleich bewältigt werden. Und für die Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gilt, dass sie wesentlich schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen.

Unsere Pressemitteilung:
Grundschullehramt muss endlich aufgewertet werden

Unsere Rede als Video | Gabi Faulhaber:
Mehr Lehrkräfte für hessische Grundschulen

 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Biblis ist kernbrennstofffrei – RWE kündigt Klagerücknahme an – Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende

Wir können nicht nachvollziehen, warum die Grünen sich jetzt freuen. Die 23 Milliarden Euro, die die Atomkonzerne bis 2022 überweisen, um die Ewigkeitskosten der Atomkraftwerke zu decken, werden nicht ausreichen. Den Rest übernimmt die Allgemeinheit.

Unsere Pressemitteilung:
Deutschland ist noch lange nicht atomfrei

Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Konzerne werden aus der Verantwortung entlassen

 

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SPD: Hessen zusammenhalten und nicht spalten, doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Ministerpräsident Bouffier muss sich klar und eindeutig von rechten Populisten wie Herrn Willsch und Herrn Irmer distanzieren.

Die gegenwärtig zu beobachtende Anbiederung von großen Teilen der Union an den Rechtspopulismus ist brandgefährlich. Wer die Parolen und Forderungen von Rechtspopulisten übernimmt, gräbt diesen nicht das Wasser ab, sondern macht sie stark.

Unsere Pressemitteilung:
Doppelpass - gefährliche Anbiederung der Union an die AfD

Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Aktuelle Stunde doppelte Staatsbürgerschaft

Weiterer Redebeitrag | Hermann Schaus:
Herr Irmer betreibt ausländerfeindliche Hetze

Berichterstattung:
Hessenschau.de: Auch CDU im Landtag lehnt Aus für Doppelpass ab

 

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CDU: Gegen kriminelle Botnetze vorgehen – hessische Bundesratsinitiative muss auf Bundesebene schnell umgesetzt werden

Die Hälfte aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland ist mit Schadsoftware verseucht. Hersteller müssen verpflichtet werden, nur noch Geräte auf dem aktuellen Stand der IT-Sicherheit auszuliefern.

Unsere Pressemitteilung:
Überflüssige Lobhudelei für untauglichen Gesetzentwurf

Unsere Rede als Video | Ulrich Wilken:
Internetkriminalität

 

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FDP: Eigentümerverband und Mieterschutzverein kritisieren Mietpreisbremse – kein einziges verfolgtes Ziel wird erreicht, Regierung Bouffier muss sich für Abschaffung einsetzen

Das im Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz zu einer sogenannten Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Die Mieten steigen weiter und an keiner Stelle ist eine Entlastung eingetreten. Deshalb muss das Gesetz schnellstens verbessert werden.

Unsere Rede als Video | Hermann Schaus:
Aktuelle Stunde Mietpreisbremse

Unsere Pressemitteilung:
Dem zahnlosen Tiger Mietpreisbremse ein Gebiss einsetzen