Plenarrückschau
84.-86. Plenarsitzung | 11.-13.10.2016
1. Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration betreffend „Fachkräfte gewinnen – Arbeitsmarkt sichern“
Mit lockeren Sprüchen und kurzfristigen Projekten lassen sich die Probleme der Fachkräftesicherung nicht lösen. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und weniger Druck auf die Beschäftigten.
Unsere Rede als Video | Marjana Schott:
Bessere Arbeitsbedingungen bringen mehr Fachkräfte
Unserer Pressemitteilung:
Bessere Arbeitsbedingungen bringen mehr Fachkräfte
Berichterstattung:
"Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott beklagte die „neoliberale“ Wirtschaftspolitik in Deutschland, die zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen geführt habe und die auch ein Grund für den Mangel an Fachkräften sei.“,
FAZ, 13.10.16, Mit Frauenförderung gegen Fachkräftemangel
„Die Linken-Sozialpolitikerin Marjana Schott nannte den Pflegebereich als abschreckendes Beispiel. Die Arbeitsbedingungen seien oft schlecht, ebenso die Bezahlung. So ließen sich keine Fachkräfte finden.“,
fr-online.de, Führungskräfte in Teilzeit, 11.10.2016
2. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Die schwarzgrüne Landesregierung zeigt keine Bereitschaft zu grundlegenden und notwendigen Strukturveränderungen der hessischen Schulen. Nur hier und da sind Verbesserungen enthalten.
Unsere Pressemitteilung:
Gute Bildung für alle kommt nicht voran
Unsere Rede als Video | Barbara Cárdenas:
Gute Bildung für alle kommt nicht voran - neues Schulgesetz enttäuscht
Berichterstattung
Die Landtagsdebatte zum neuen Schulgesetz im Überblick
hessenschau.de
3. Antrag der Fraktion der SPD betreffend wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht aus der Verantwortung nehmen
Wo die CDU regiert, regieren die Interessen der Konzerne – und die Belange der Umwelt und der Gesellschaft werden untergeordnet. Dass das immer wieder mal ein paar Millionen Euro Steuergelder kostet, ist kein Versehen, sondern offenbar kalkuliertes Risiko.
Unsere Pressemitteilung:
Ob VW oder Biblis – Wo die CDU regiert, regieren die Interessen der Konzerne
Berichterstattung
Hessenschau-Beitrag am 11.10.16
4.Große Anfrage der Abg. Cárdenas (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Verbot der Benachteiligung nach den Besitzverhältnissen der Eltern an Schulen in freier Trägerschaft
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das ist in Hessen aber leider nach wie vor der Fall. Der Anstieg der Schülerzahlen an den Privatschulen hat einen Grund: Immer mehr Schülerinnen und Schüler halten dem Druck an öffentlichen Schulen, in denen häufig weniger Rücksicht auf schwächere Schülerinnen und Schüler genommen werden kann, nicht mehr stand.
Unsere Pressemitteilung:
“Sonderung“ nach Besitzverhältnissen ist weiter traurige Realität an Hessens Privatschulen
5. Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landtag begrüßt Vorschlag zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt und Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kurzstreckenflüge auf die Schiene – ein Beitrag zum Lärm- und Klimaschutz
Schwarzgrün gibt vor, ein weiteres Wachstum des Flughafens könne mit den Interessen der lärmgeplagten Menschen in Einklang gebracht werden. Doch die Grenze der Belastbarkeit ist schon längst überschritten. Nur eine Begrenzung der Flugbewegungen und ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr können das bringen.
Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Wir brauchen einen verbindlichen Lärmdeckel
Unsere Pressemitteilung:
Schwarzgrüne Lärmobergrenze stellt Wachstumsinteressen über Schutz der Menschen
Unser Antrag:
Kurzstreckenflüge auf die Schiene – ein Beitrag zum Lärm- und Klimaschutz
6. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend bedarfsdeckende sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – als erster Schritt müssen 2017 die Regelsätze deutlich erhöht werden
Die Regelsätze für Erwachsene steigen ab 2017 nur um fünf Euro pro Monat. Für Kinder bis sechs Jahre ist überhaupt keine Erhöhung vorgesehen. DIE LINKE setzt sich für eine Grundsicherung ein, die eine würdevolle Existenz und eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet
Unsere Pressemitteilung:
Hessen muss auf Erhöhung der Regelsätze bestehen
Unser Antrag:
Bedarfsdeckende sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV
Aktuelle Stunden
DIE LINKE: Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen
Es ist bereits seit Langem bekannt, dass in Hessen lediglich für etwa sechs Prozent aller Studierenden entsprechende Wohnheimplätze zur Verfügung stehen. DIE LINKE hat wiederholt die Schaffung von 2.000 Studierendenwohnungen pro Jahr gefordert. Wäre dies umgesetzt worden, wäre Hessen nicht Schlusslicht im Vergleich aller Bundesländer.
Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
„Sie beklagen die Folgen der eigenen Politik“
Unsere Pressemitteilung:
Recht auf Wohnen
Berichterstattung:
Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hat der schwarz-grünen Landesregierung Versäumnisse beim Bau von Studentenwohnheimen vorgeworfen. Studenten bräuchten «keine Luxusappartements oder Edelresidenzen, sondern bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge», sagte Wissler am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden und verwies auf Studentenwohnungen in Frankfurt mit Quadratmeterpreisen bis zu 45 Euro. Dies zeige, dass das Problem nicht dem freien Markt überlassen werden dürfe. Frankfurt und Darmstadt gehörten zu den Städten mit der schlechtesten Versorgung bundesweit.
Frankfurter Rundschau, Studentenwohnheime in Hessen – keine Edelresidenzen für Studenten, 13.10.16
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erste Hochschule für Angewandte Wissenschaften erhält Promotionsrecht – Hessen ist bundesweit Vorreiter
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaft haben einen großen gesellschaftlichen Stellenwert, da sie für wesentlich mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem sorgen. Für ihre Arbeit brauchen sie eine verlässliche und ausreichende Grundfinanzierung.
Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Zusätzliche Mittel für zusätzliche Aufgaben
Unsere Pressemitteilung:
Endlich Promotionsrecht -- Hochschulen für angewandte Wissenschaften verlässlich finanzieren
SPD: Endlich Durchbruch für mehr Lohngerechtigkeit – auch Frauen in Hessen profitieren davon
Selbst bei gleicher Tätigkeit in der gleichen Branche bei gleichem Leistungsumfang verdienen Frauen sieben Prozent weniger als Männer. Lohngleichheit muss endlich in allen Betrieben und Dienststellen hergestellt werden.
Unsere Rede als Video | Hermann Schaus:
Staat muss Gleichberechtigung fördern
Unsere Pressemitteilung:
Lohngleichheit für Frauen muss in allen Betrieben und Dienststellen hergestellt werden
CDU: Landesregierung investiert 12 Millionen Euro zusätzlich in die Weiterbildung – „Pakt für Weiterbildung“ sorgt für nachhaltige Stärkung des lebenslangen Lernens in Hessen
Die Herausforderungen in der Weiterbildung können mit zwölf Millionen Euro beileibe nicht abgedeckt werden. Der Ausbau der politischen Bildung und eine flächendeckende Alphabetisierung allein benötigen enorme finanzielle Ressourcen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nun weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Unsere Rede als Video | Willi van Ooyen:
Pakt für Weiterbildung
Unsere Pressemitteilung:
Es wäre mehr drin gewesen