Flyer: Refugees Welcome

Collage: Hanna Hoeft

10 Punkte

10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

Grafik: Nico Biver

Eckpunkte

Eckpunkte für eine linke Flüchtlingspolitik

Was bedeutet eigentlich ‚Grundrecht auf Asyl‘?

Das Grundrecht auf Asyl wurde in Artikel 16 im Jahre 1949 in unser Grundgesetz aufgenommen, um Menschen vor Krieg und Verfolgung zu schützen. Der Artikel wurde auch als Mahnung und Erinnerung an die Millionen Menschen, die wegen der Gewaltherrschaft des Naziregimes in die ganze Welt flüchten mussten, beschlossen. Doch bereits 1993 wurde das Recht auf Asyl von der schwarz-gelben Regierung eingeschränkt. Mit den nun umgesetzten Regelungen (Festlegung der sogenannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘, Drittstaatenregelung, Einführung des Flughafenverfahrens, der Schnellverfahren u.v.m.) wird das Asylrecht immer weiter ausgehöhlt. Der Zugang zum Asylrecht ist faktisch abgeschafft. DIE LINKE will das Grundrecht auf Asyl verwirklichen und tritt für Freizügigkeit ein, also die freie Entscheidung, wo man in dieser Welt leben will.

Beispielhaft für Europa ist dazu die Erklärung von Palermo

Dateien:

CHARTER OF PALERMO 2015 Beliebt


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Warum flüchten Menschen überhaupt?

50 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Armut, Hunger, Krieg, grenzenloser Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen, politischer, ethnischer oder religiöser Verfolgung. Deutschland ist mitverantwortlich: Weil die Konzerne reicher Länder armen Bauern ihre Felder abkaufen, um dort riesige Monokulturen zu schaffen; weil jede/r das Klima weiter mit aufheizt, wodurch es weltweit zu Dürre und Überschwemmungen kommt – und vor allem: Weil Deutschland Waffen in die ganze Welt verkauft und Kriege auch noch befeuert, statt für Ausgleich und Frieden einzutreten. Deutsche Waffen töten auch in den Händen des IS und anderer ‚heiliger Krieger‘ und verursachen so viele Fluchtbewegungen im Nahen Osten. Auch der Deal mit der Türkei, der uns die Flüchtlinge ‚vom Leib‘ halten soll, schafft neue Fluchtursachen, weil die Türkei so einen Freibrief bekommt, ihre Vertreibungspolitik gegen die Kurden und andere Minderheiten fortzuführen.

Wie können wir das Sterben im Mittelmeer verhindern?

Wir brauchen dringend eine zivile und europäisch organisierte Seenotrettung. Aber wirklich helfen können wir nur, wenn wir legale und sichere Fluchtwege schaffen! Solange es Fluchtursachen gibt, werden sich Menschen in großer Zahl auf gefährliche Fluchtwege begeben, um den Zuständen in ihrem Heimatland zu entfliehen und für sich und ihre Familie eine angstfreie Zukunft zu ermöglichen. Tausende sind bereits im Mittelmeer ertrunken. Weitere Tausende stecken nun auf dem Weg nach Zentraleuropa fest. Europa und damit auch Deutschland haben sich abgeschottet. Die Flüchtenden werden aber nicht in den Krieg zurückkehren – wollen wir nun ihrem langsamen Sterben zusehen? Wollen wir andere Staaten dafür bezahlen, dass sie sie auf ihren Straßen kampieren lassen? Oder, dass sie sich zu sogenannten sicheren Herkunfts- oder Drittstaaten erklären lassen, damit kein Asylgrund mehr gegeben ist? Damit Geflüchtete, die es trotz aller Schwierigkeiten bis nach Europa geschafft haben, gegen ihren Willen wieder abgeschoben werden können?

Wir brauchen dringend eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik: Die zwei Milliarden Euro von 2007 bis 2013 für den Bau von Grenzzäunen, Überwachungsanlagen und Frontex wären besser angelegt für eine Verbesserung der Lage von Flüchtenden.

Deshalb fordert DIE LINKE: Offene Grenzen für Menschen in Not!

Warum gibt es Fremdenhass? Was können wir dagegen tun?

Man schätzt, dass 15 bis 20 Prozent aller Deutschen ein sogenanntes ‚geschlossenes rechtes Menschenbild‘ haben. Diese Zahl passt auch zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD. Forscher sprechen von der ‚gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‘ und meinen damit, dass diese Feindlichkeit sich gegen ganz unterschiedliche Gruppen richten kann – je nachdem, was gerade ‚angesagt‘ ist.

Im Nazi-Deutschland haben wir die Verfolgung und Vernichtung von Juden, Homosexuellen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Gewerkschaftern, Künstlern, Autoren und Linken erlebt. Aber auch die Menschen, die diese beschützt und/oder versteckt haben, mussten um ihr Leben fürchten oder verloren es. Heute erleben wir Anfeindungen gegen Flüchtlinge: Über 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab es bereits im letzten Jahr. Rassistische Aufmärsche sollen Angst verbreiten, nicht nur bei Geflüchteten, sondern auch bei den Ehrenamtlichen, die, als ‚Gutmenschen‘ beleidigt werden. Diese Menschen haben sich in den letzten Monaten auf Flüchtlingsrouten im Ausland, an Bahnhöfen, in Kleiderkammern, bei Deutschkursen und in Flüchtlingscafés engagiert.

Wir wollen uns nicht entmutigen lassen! Lasst uns auch persönlich Zivilcourage zeigen und solidarisch handeln. Lasst uns Bündnisse gegen Rechts bilden. Schützen wir die, die Schutz brauchen und in der Hoffnung darauf zu uns gekommen sind!