Wahlrecht reformieren

Das Wahlrecht ist nicht vom Himmel gefallen. Es wurde von fortschrittlichen Bewegungen gefordert und erkämpft, wie zum Beispiel 1919 das Frauenwahlrecht in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurde das Wahlrecht nur wenig reformiert. Immerhin dürfen EUBürgerinnen und Bürger seit 1999 unabhängig von ihrer Nationalität an ihrem Wohnort kommunal wählen. Andere Bundesländer haben das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt.
Leider können sich Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten an Wahlen überhaupt nicht beteiligen, selbst wenn sie schon Jahrzehnte in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen. In manchen Städten betrifft dies einen großen Anteil der Bevölkerung, der von jeglicher Mitbestimmung ausgeschlossen ist. Das Absurde: Wer sechs Monate hier wohnt und vom griechischen Teil Zyperns stammt, darf wählen, aber wer schon sechs Jahre hier wohnt und vom türkischen Teil Zyperns kommt, nicht. Zudem wurde das Wahlrecht ab 16 Jahren von CDU und FDP 1999 wieder abgeschafft, bevor es nur ein einziges Mal angewendet wurde. In vielen anderen Bundesländern darf man mit 16 wählen, aber in Hessen nicht!
Wir wollen mit einer Reform des Wahlrechts zur Integration beitragen und Ungleichheit überwinden. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle Menschen ab 16 Jahren, die dauerhaft in Hessen leben. Übrigens: Einige Länder in Europa haben bereits ein Wahlrecht, das sich generell auf den Lebensmittelpunkt und nicht mehr auf die Herkunft bezieht.

Informationsfreiheit einführen

Informationsfreiheit bezeichnet das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Weltweit regeln in über 80 Staaten Informationsfreiheitsgesetze eine transparente Verwaltung. Leider gilt dies aber nicht in Hessen, weil die CDU/FDP-Regierung dies rundweg ablehnt. Das ist schlecht, denn nur wer informiert ist, kann auch mitgestalten, mitbestimmen und Beschlüsse kontrollieren.
Wir wollen für Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses soll sich an entsprechenden Regeln orientieren, wie zum Beispiel dem jüngst in Hamburg von Bürgerrechtsorganisationen entwickelten und von der Bürgerschaft beschlossenen Transparenz-Gesetz. Zudem wollen wir auf kommunaler Ebene Transparenz in der Gemeindeverwaltung herstellen, so zum Beispiel durch Einschränkung der Vertraulichkeitsregeln und erweiterte Veröffentlichungspflichten von Stadträten und Bürgermeistern gegenüber dem Parlament.

Bürgerbeteiligung ermöglichen

Demokratie heißt wörtlich Herrschaft des Volkes. Die Hessische Verfassung bestimmt deshalb Volksbegehren und Volksentscheid zu den wichtigsten Mitteln der Gesetzgebung (Art. 71). Aber das ist reine Theorie. Denn gesetzliche Hürden machen es in Hessen faktisch unmöglich, direkt über ein Gesetz abzustimmen. Noch nie war in Hessen ein einziger Volksentscheid erfolgreich! So bleibt Politik fast nur auf Regierungsund Verwaltungshandeln beschränkt, auf das mächtige Lobbyisten Einfluss nehmen.
Wir wollen die gesetzlichen Hürden senken, damit Volksentscheide möglich, statt unmöglich sind. Die Behörden sollen Initiativen unterstützen statt verhindern. Die Zahl von 20 Prozent der Wahlberechtigten, die sich vor einem Entscheid amtlich eintragen müssen, ist viel zu hoch. Dies gilt auch für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Hier wollen wir die guten bayerischen Regelungen übernehmen und um erprobte Mittel wie die Fairness- und Transparenz-Klausel ergänzen. Zudem soll das Antragsrecht für Bürgerinnen und Bürger sowie ein Online- und kommunales Petitionsrecht mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen.{/slide}

Mitbestimmung herstellen

Auch die betriebliche Mitbestimmung hat unter der CDU/FDP-Regierung schwer gelitten. Per Gesetz wurde sie im öffentlichen Dienst nahezu abgeschafft. Heute prägen Autorität und Gutsherrenart das Verhältnis von Beschäftigten und Behördenleitung im öffentlichen Dienst beim Land und in den Kommunen. Das schwächt nicht nur die Rolle der Beschäftigten, sondern schadet auch dem öffentlichen Dienst insgesamt.
Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung wieder herstellen und die Rolle von Personal- und Betriebsräten stärken. Unabhängige Stellen sollen außerhalb von Hierarchie und Dienstweg zur Verfügung stehen, damit Konflikte gelöst statt unterdrückt werden. Das gilt auch für Schulen und Hochschulen, in denen eine Mitbestimmung im gleichberechtigten Sinne von Lehrenden, Lernenden und Eltern gesetzlich verankert werden muss.