Rede von Willi van Ooyen am 23. Juni 2016 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –


Meine Damen und Herren,

der Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung ist das Ergebnis von Beratungen im Unterausschuss Finanzcontrolling die sich aus dem Kommunalberichts des Rechnungshofes ergeben haben.

Es mag etwas sperrig daher kommen, was die FDP hier vorschlägt, nichtdestotrotz lohnt es sich, hier etwas tiefer in die Beratungen zu gehen: worum es hier geht, sind Fragen wie die Wirtschaftlichkeit von Kommunalen Investitionen zu beurteilen ist.

Den Kommunen soll hier ein bestimmtes Instrumentarium nahe gelegt werden, dass die Kosten von Investitionen über den gesamten Lebenszyklus einbeziehen und abschätzen soll.

Ich gestehe, hier lohnt sich die weitere Beratung allein schon deshalb weil ich im Moment nicht absehen kann, ob die von der FDP vorgeschlagene Gesetzesänderung wirklich sinnvoll ist. Dafür sollten wir ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit der entsprechenden Anhörung im Ausschuss.

Denn, und das will ich ganz deutlich festhalten es geht dabei eben nicht einfach um die Frage wie geben die Kommunen weniger Geld aus, sondern darum, wie die Kommunen in die Lage versetzt werde, das Geld, was ihnen zur Verfügung steht, effektiv und effizient einzusetzen.

Es kann also auch nicht nur darum gehen, den Kommunen neue zusätzliche Pflichten aufzutragen.

Wenn wir hier zu zusätzlichen Aufgaben kommen, dann ist dabei eben auch zu berücksichtigen, ob die Kommunen überhaupt die Mittel haben diese Aufgaben zu erfüllen – angesichts der Schrumpfkuren die so manche Kommune in den letzten Jahren durchmachen musste habe ich da allerdings meine Zweifel.

Vielleicht sollte zuerst die personelle Ausdünnung in den Kommunen beendet werden. Stattdessen müssen die fachlichen Kompetenzen im öffentlichen Bereich verstärkt werden. Es müssen für alle investiven Maßnahmen planerische, strukturierende und kontrollierende Kompetenz aufgebaut werden. Das hat für uns Priorität.

Deshalb freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.