Rede zur aktuellen Stunde der CDU „Erweiterter Hessischer Gesundheitspakt – Wichtiger Impuls für eine gute flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung“

- es gilt das gesprochene Wort -

Es ist erfreulich, dass die Landesregierung der gesundheitlichen Versorgung der Menschen einen hohen Stellenwert beimisst und es ist erfreulich, dass sie dafür viele Partnerinnen und Partner ist Boot geholt hat. Das ist gut so.

Schließlich können wir von einer guten Versorgung nicht im ganzen Land sprechen. Es fehlen in den ländlichen Regionen jetzt schon Allgemeinmedizinerinnen und –mediziner, Fachärztinnen und –ärzte, Kinderärztinnen und –ärzte, insbesondere psychiatrischer Art. Und  Ärztinnen und Ärzte, die jetzt ihre Praxis aufgeben wollen, finden keinen Nachfolger, keine Nachfolgerin. In den nächsten zehn Jahren werden mehr als die Hälfte der Hausärztinnen und –ärzte in Ruhestand gehen und wir sehen nicht, wo der Nachwuchs herkommen soll.

Deshalb ist es gut, sich bei den Medizinstudierenden umzuschauen und deren Bereitschaft zu fördern. Aber ob eine Landarztpraxis mit bis zu 14 Stunden Einsatz sich mit 2400 Euro im Studium (einmalig, nicht ständig) versüßen lässt? Da sehe ich eher den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Bei einem Tempo von bisher 50 Ärztinnen und Ärzten, die in den letzten vier Jahren mit finanziellen Anreizen angeworben wurden, werden wir es nie schaffen, 2000 Praxen in zehn Jahren zu besetzen. Die Anstrengungen müssten sich um den Faktor 16 erhöhen.

Zuerst einmal sollte der Hausarztberuf aufgewertet werden. Dies würde uns auch helfen, die Überlastung in den Facharztpraxen zu verringern. Wenn Hausärztinnen und –ärzte gut ausgebildet sind und zusätzliche Qualifikationen, wie beispielsweise Diabetologie haben, könnten sie besser ihrer Funktion als Lotse im Gesundheitssystem besser nachkommen. Alle Kliniken sollten in die Ausbildung der Allgemeinmedizin als Facharztausbildung einbezogen werden. Auch der Zugang zum Medizinstudium sollte nicht tabu sein, beispielsweise könnten mehr Studienplätze an Personen mit Berufserfahrung in einem medizinischen Beruf vergeben, die vor Ort in Hessen bleiben wollen. Sind die besten Schulnoten wirklich die Voraussetzung für gute Ärztinnen und Ärzte sind?

Junge Ärztinnen und Ärzte wollen im Team arbeiten, wollen ein Anstellungsverhältnis, können auch oft die Ablöse für eine Praxis nicht aufbringen. Nicht umsonst werden Medizinische Versorgungszentren immer attraktiver. Deshalb haben wir kein Verständnis für die Festlegung im Gesundheitspakt, dass es Kommunen nicht möglich sein soll, Arztsitze aufzukaufen und medizinische Versorgungszentren zu gründen.

Was wir wirklich brauchen, ist eine bedarfsgerechte Planung der Gesundheitsversorgung. Wir erwarten von der Landesregierung, dass entscheidende Schritte zur Entwicklung der regionalen Gesundheitskonferenzen gegangen werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollten in ihrem Gebiet die Bedarfsplanung machen, sie brauchen aber dann auch Möglichkeiten, dass die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden können. Hier fehlt es aber im Pakt nicht nur an Kompetenzen und regionalen Strukturen, sondern auch an den finanziellen Mitteln.

Die Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren, z. B. aufbauend auf solchen Projekten wie den Gemeindeschwestern in Lich wären sinnvolle Maßnahmen auf dem Land, aber auch dafür muss man Geld in die Hand nehmen.

Und da reichen die vier Millionen Euro, die auch noch auf vier Jahre und unzählige Projekte aufgeteilt werden, überhaupt nicht.

Sie geben selbst zu, dass die Fachkraftlücke bei den Altenpflegekräften auf insgesamt hohem Niveau bleibt. Viele Pflegekräfte wollen und müssen aufgrund der hohen Belastungen aus dem Beruf aussteigen. Die geringe Anerkennung und Bezahlung tut ein Übriges. Hier ist ebenfalls eine Aufwertungskampagne notwendig, nicht ohne Grund legen sich in vielen Städten seit einem Jahr Pflegekräfte auf den Boden und zeigen so, wo die Pflege steht oder eher liegt.

Der Arbeitsdruck wird ohne eine Mindestpersonalverordnung für qualifiziertes Personal, bessere Bezahlung der Pflegeberufe und bessere Ausstattung Altenpflegeeinrichtungen weiter wachsen. Wie kann eine qualitativ anspruchsvolle Ausbildung erfolgen, wenn seit 15 Jahren diese Finanzierung nicht angehoben wurde, ja sogar Kürzungen um 10-15 Prozent stattgefunden haben, sehr geehrte Damen und Herren?

Für eine älter werdende Bevölkerung ist auch eine wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung wichtig. Und da ist es doch relevant, wenn Sie, Herr Grüttner, vorgestern auf die mündliche Frage mitteilen, dass sie nie von Bettenabbau in Krankenhäusern gesprochen haben. Nein, so klar wird der Bevölkerung nicht gesagt, dass es gut sein kann, dass das Krankenhaus vor Ort demnächst nicht mehr da ist. Da wird umschrieben, dass Umstrukturierungsmaßnahmen gefördert werden, mit dem Strukturfonds Überkapazitäten abgebaut werden sollen, und die Umwandlung von Krankenhäusern in ambulante Zentren geplant sind. Und das alles, Herr Grüttner, soll ohne Abbau von Krankenhausbetten erfolgen? Wir wissen schon, warum sie auf DIE LINKE so wütend sind. Wir sagen den Leuten wenigstens, was Sie wirklich vorhaben.