Bürgerrechte – Transparente Verwaltung statt Beschneidung der Freiheitsrechte

Im Mittelpunkt der Debatte um die ‚Innere Sicherheit' steht auch in Hessen die Gefährdung durch den ‚Terrorismus'. Persönliche Freiheitsrechte, die den einzelnen Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen, sollen unter dem völlig unbestimmten Begriff der ‚Gefahrenabwehr' massiv eingeschränkt werden. Schleierfahndung, Internetüberwachung mit ‚Staatstrojanern', Vorratsdatenspeicherung, verdachtsunabhängige Kontrollen, Erfassung von Kfz-Kennzeichen sind die Stichworte.

DIE LINKE lehnt alle Versuche entschieden ab, unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, Freiheiten zu beschneiden. Das Land Hessen investiert hohe Summen in neue Gerichtsgebäude, gleichzeitig werden Richterstellen abgebaut. Gerichtsstandorte wurden geschlossen und den rechtssuchenden Bürger_innen weite Wege zugemutet. Vor allem die Arbeits- und Sozialrichter_innen sind aufgrund der Zunahme prekärer Arbeitsverhätnisse und der Hartz IV-Gesetze einer kaum zu bewältigenden Prozessflut ausgesetzt. Für eine demokratische Gesellschaft ist der uneingeschränkte Zugang zu Informationen unabdingbar. Eine transparente Verwaltung ist Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung demokratischer Bürgerrechte. Nur dann können Bürger_innen an staatlichen Entscheidungsprozessen teilhaben und diese mit gestalten.

In Hessen macht der neoliberale Privatisierungswahn nicht einmal vor den Strafanstalten halt. Eine Teilprivatisierung von Gefängnissen wie beispielsweise in Hünfeld, lehnen wir ab. Strafverfolgung und Strafvollzug müssen Aufgabe des Staates bleiben.

DIE LINKE will mehr Richter- und Richterinnenstellen an den hessischen Arbeits- und Sozialgerichten und die Kostenfreiheit des Widerspruchsverfahrens und des Anhörungsverfahrens bei Anfechtungen von Bescheiden der öffentlichen Verwaltung nach der alten Regelung. Wir plädieren für den gesetzlich geregelten freien Zugang von Bürger_innen zu Informationen öffentlicher Stellen und die

Rücknahme und Stopp aller Privatisierungen im hessischen Strafvollzug. Außerdem fordern wir die konsequente Umsetzung des Resozialisierungsziels im hessischen Strafvollzug.