Zur Regierungserklärung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zum Thema Kindertagesbetreuung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat die teilweise Befreiung von Elternbeiträgen in Kitas wegen der Landtagswahl am 28. Oktober auf den Weg gebracht. Damit wollten sie bei Eltern und Großeltern punkten. Leider funktioniert das so nicht. Viele Eltern sind enttäuscht, weil für sie die Beitragsbefreiung nicht gilt oder sie jetzt sogar mehr als vorher zahlen müssen. Manche Kommunen konnten es sich leisten, die Elternbeiträge für die Kindergärten freizustellen. Doch viele mussten andere Vergünstigungen, wie beispielsweise  Geschwisterermäßigung, abschaffen. Kommunen kommen in große finanzielle Probleme, wenn ihnen Teile der Elternbeiträge fehlen und sie zusätzlich weniger Geld vom Land bekommen. Sie überlegen jetzt die Grundsteuer zu erhöhen. Sie sparen am Personal, das wiederrum geht auf Kosten der Qualität. Dies ist ein vergiftetes Wahlgeschenk.“

DIE LINKE fordere seit Langem, dass eine Beitragsfreistellung mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen müsse, die dann mehr Geld für Personal einsetzen könnten. Es sei dringend notwendig, für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas zu sorgen, so Schott. Dazu gehöre, dass Personal für Leitungsarbeit freigestellt werden könne, dass für die Arbeit mit Eltern genügend Zeit vorhanden sei. Und dass Urlaubs- und Krankheitszeiten vollständig personell ausgeglichen werden könnten.

Schott: „Mit diesem Gesetzentwurf hat sich Schwarzgrün selbst ein Wahlgeschenk gemacht, doch den Eltern hilft die teilweise Beitragsbefreiung überhaupt nicht, wenn bald keine Fachkräfte mehr da sind. Denn ohne die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein.“