Zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und anderer Rechtsvorschriften erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Eiltempo will Schwarzgrün völlig unnötig das Krankenhausgesetz ändern. Eine Änderung wäre erfreulich, wenn die Landesregierung endlich die Verantwortung für die Investitionen übernehmen würde und diese, wie es die bundesrechtlichen Vorschriften vorsehen, tatsächlich finanziere. Das will sie aber nicht. Das Land will stattdessen mehr Spielraum, um Krankenhäuser zu schließen. Diesen Spielraum soll das Gesetz ihnen geben. DIE LINKE steht dagegen für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung, auch mit stationären Einrichtungen.“

Eine bessere Finanzierung würde es den Krankenhäusern endlich möglich machen, mehr Personal einzustellen und den Pflegenotstand abzubauen, so Schott. DIE LINKE. im Hessischen Landtag ist solidarisch mit den Streikenden in Homburg und in NRW, den Demonstranten in Düsseldorf bei der Gesundheitsministerkonferenz und in Darmstadt, die für mehr Personal in der Krankenpflege auf die Straße gehen. Bundesweit fehlen nach Aussage von Ver.di 80.000 Pflegekräfte.

Schott: „Wir sehen Gesundheitskonferenzen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte als sinnvolle Einrichtung an, um die Interessen der Einrichtungen und Beschäftigen der Gesundheitsversorgung, der Kommunen und der Bevölkerung zu beraten und um Lösungen zu suchen.“