Zum Bericht der Landesregierung zu Besuchskommissionen im Maßregelvollzug erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass Anfragen der Opposition im Landtag ausweichend und dünn beantwortet werden, ist ja nichts Neues. Die Antwort auf den Berichtsantrag der LINKEN zu den Besuchskommissionen, die 2015 für den Maßregelvollzug ins Gesetz geschrieben wurden, ist allerdings eine Frechheit.

Jährlich sollten die Patientinnen und Patienten, die nicht oder eingeschränkt schuldfähig sind, in den geschlossenen Einrichtungen der Psychiatrie von einer Besuchskommission besucht werden. In den letzten drei Jahren wurde jede Einrichtung allerdings nur einmal besucht. Es liegen noch keine Ergebnisse in Form eines Berichtes vor. Die Besuchskommission ist aber gerade von den Grünen als eine Möglichkeit propagiert worden, dass Patientinnen und Patienten sich an eine unabhängige Instanz wenden können.“

DIE LINKE wisse, dass es im Maßregelvollzug zu vielen Fixierungen und zu Absonderungen in ‚Einzelhaft‘ komme, so Schott. Auch Beschränkungen beim Besuch und der Post, überteuerte und geringe Möglichkeiten, Waren einzukaufen oder zu telefonieren gehöre dazu, ebenso weitere Disziplinierungsmaßnahmen. Uns interessiere aber gerade deshalb, welche Beschwerden die Patientinnen und Patienten an die Besuchskommission gerichtet hätten.

Schott: „Natürlich muss es darum gehen, die bestmögliche Behandlung zu gewährleisten. Geschlossene Systeme brauchen besondere Kontrollen, damit sie sich nicht zu rechtsfreien Räumen entwickeln. Schließlich soll das Ziel eine Integration in das Leben außerhalb der Psychiatrie sein.“