Zum Dringlichen Antrag der LINKEN zur Abschaffung des § 219a StGB, erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute steht in Gießen eine Ärztin vor Gericht, weil sie Frauen über den Schwangerschaftsabbruch informiert. Sie hat unsere volle Solidarität. Viele Ärztinnen und Ärzte trauen sich nicht, Informationen zur Verfügung zu stellen, weil ein veralteter Paragraf aus dem Strafgesetzbuch dies unter Strafe stellt. Es ist widersinnig, Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen straffrei zu stellen, aber die Information darüber zu kriminalisieren.“

DIE LINKE habe im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219 a einzuleiten. Wenn die vier Parteien, die diese Initiative unterstützen, im Landtag und Bundestag gemeinsam stimmen würden, wäre es möglich, Frauen in einer kritischen Situation besser zu beraten, so Schott.

„Mehr als 114.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat die Petition für die Gießener Ärztin solidaritaetfuerkristinahaenel – Frauenverbände, Pro Familia und viele Ärztinnen und Ärzte haben sich dafür eingesetzt, mehrere Demonstrationen finden am heutigen Tag statt. DIE LINKE ruft alle auf, ihre Solidarität mit der Ärztin und ihren Willen zur Abschaffung des Strafrechtsparagrafen zu bekunden.“

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Hinweis: Antrag ‚Abschaffung des Paragrafen 219a StGB’ anbei (siehe PDF im Anhang)