Zum Antrag der SPD zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Menschen, die blind und hochgradig hörbehindert sind, erhalten seit einigen Monaten das Merkzeichen ‚TBl‘ – taubblind – in ihrem Schwerbehindertenausweis. Sie erhalten aber keinen Ausgleich für die beiden Behinderungen, die dazu führen, dass sie große Probleme haben, ihren Alltag zu meistern und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Hier hätte die Landesregierung Abhilfe schaffen können, um die Menschen aus ihrer Isolation herauszuholen und ihnen Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Das hat sie nicht getan.“

Die Landesregierung habe das Gesetz aber auch nicht verlängert, so dass es 2019 auslaufe. Was passiert dann mit dem Blindengeld? Wird die Leistung weiter erbracht oder ist die Landesregierung der Meinung, dass das Bundesteilhabegesetz ausreichend sei? Dies verunsichere die Betroffenen und ihre Verbände stark.

Schott: „Die Landesregierung ist aufgefordert, Nachteile durch Beeinträchtigungen auszugleichen. Dies kann durch Assistenzsysteme – die bei Menschen mit Seh- und Hörbeeinträchtigung erst aufgebaut werden müssen – sowie durch Geldleistungen erfolgen, von denen Hilfsmittel und Hilfen beschafft werden können. Der Gesetzentwurf der SPD war eine Chance. Doch CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sie ausgeschlagen – zum Leidwesen der Betroffenen.“