Zur zweiten Lesung des Entwurfs der Landesregierung zum Gesetz des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen CDU und Grüne machen den Gesetzentwurf der Landesregierung kaum besser. Nach 64 Jahren liegt kein Gesetz vor, das Menschen mit psychischen Erkrankungen vor Zwang schützt und ihnen die Möglichkeit gibt, in ihrem häuslichen und familiären Umfeld gut versorgt zu werden. Es reicht nicht aus ins Gesetz zu schreiben, ambulante Hilfen nach Möglichkeit auch außerhalb der Regelarbeitszeiten zugänglich zu machen, wie es CDU und Grüne tun. Krisendienste müssen für 24 Stunden erreichbar und so ausgestattet sein, dass stationäre Aufenthalte – insbesondere Zwangsmaßnahmen – möglichst verhindert werden.“

Benötigt würden eine gute Koordinierung und Weiterentwicklung der ambulanten Hilfen vor Ort, so Schott. Hier dürfe nicht nur gekleckert, sondern müsse geklotzt werden, um psychisch kranke Menschen und ihr persönliches Umfeld zu unterstützen und zu stabilisieren. Dies koste letztendlich weniger Geld. Dazu müsse allerdings die Landesregierung die sozialpsychiatrischen Dienste besser ausstatten, als es aktuell vorgesehen ist.

Schott: „Aber auch bei den stationären Einrichtungen erwarten wir Veränderungen. Wie einige Kliniken zeigen, sind offene Stationen, die Behandlung zu Hause, die Vermeidung von Zwangsbehandlungen und die Reduzierung von psychiatrischen Medikamenten, gut möglich. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass Psychiatrie im Sinne der Menschenrechte reformiert wird. Schon die Vorschläge der Psychiatrie-Enquete von 1975 waren fachlich und gesellschaftspolitisch differenzierter und fortschrittlicher.

Die Ideen der Psychiatrie-Reformer Basaglia, Dörner, Ciompi und Weise – auf die man sonst in Festvorträgen gerne Bezug nimmt – finden sich im Gesetzentwurf noch nicht einmal in Ansätzen.“