DIE LINKE reicht einen überarbeiteten Gesetzentwurf für Beitragsfreiheit und höhere Pauschalen für die Kindertagesbetreuung in den Landtag ein. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE will Elternbeiträge in den Kindertagesstätten abschaffen. So wie es im Nachbarland Rheinland-Pfalz bereits geschehen ist. DIE LINKE schlägt vor, die Pauschalen des Landes zu vereinfachen und zu erhöhen, damit Kommunen und Träger mehr Personal zu besseren Bedingungen in den Kitas beschäftigen können. Mehr Personal bedeutet bessere Arbeitsbedingungen und höhere Qualität für die Kindertagesbetreuung. Das dafür notwendige Geld ist bei steigenden Steuereinnahmen vorhanden, so dass das Land mittelfristig die Kosten der Kindertagesbetreuung übernehmen kann.

Die Anhörung zu unserem ursprünglichen Entwurf hatte wertvolle Hinweise ergeben, die wir nun in den überarbeiteten Gesetzentwurf eingearbeitet haben. Da die Geschäftsordnung für Oppositionsfraktion keine Möglichkeit vorsieht, ihren eigenen Antrag zu ändern, haben wir den ursprünglichen Entwurf zurückgezogen und jetzt einen leicht überarbeiteten neu eingereicht.“

Kindertagesstätten seien Bildungseinrichtungen und müssten beitragsfrei sein, so Schott. Sie müssten aber auch gut ausgestattet werden und das Land müsse den Trägern höhere Pauschalen zur Verfügung stellen. Zuverlässige Betreuungszeiten mit einer guten Qualität seien auch für Eltern wichtig. Auch sollten die Qualitätsansprüche wie Inklusion, der Ausgleich gesellschaftlicher und familiär ungleicher Lebensverhältnisse und die Arbeit aufgrund des hessischen Erziehungs- und Bildungsplan im Gesetz verbindlich gemacht werden.

Schott: „Wir wollen eine gute Kindertagesbetreuung mit einer guten Personalausstattung. Das Land muss diese Kosten in großen Schritten übernehmen und Eltern sowie Kommunen bis spätestens 2020 komplett entlasten.“

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Hinweis: Kita-Gesetz (überarbeitete Version) anbei.