Zum Antrag der LINKEN für eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Grundsicherung statt Hartz IV erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, den Änderungen des SGB II und XII im Bundesrat nicht zuzustimmen. Stattdessen sollte sie eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die zur Einführung einer bedarfsdeckenden Grundsicherung führt, die das Existenz- und Teilhabeminimum sicherstellt. Die Berechnungen des Alg II sind unzutreffend. Diese berechtigte Kritik äußern Wohlfahrtsverbände, Kirchen und viele weitere Organisationen. Das Ergebnis ist, dass die Empfänger sich die Dinge des täglichen Lebens nicht leisten können. Der Strom wurde zu gering berechnet und der Ansatz für Mobilität ermöglicht nur, sechs Mal im Monat mit dem Bus zu fahren. Auch die Ansätze für Kinder sind zu gering.

Die Regelsätze ab 2017, die für Erwachsene nur um fünf Euro steigen, sehen für Kinder bis sechs Jahre überhaupt keine Erhöhung vor. Der Bedarf an Bildung für Kinder in diesem Alter wurde auf 0,68 Euro festgelegt. Und für Hygieneartikel, wie Windeln, wurden gerade einmal 3,87 Euro pro Monat angesetzt. Dafür kann nicht einmal eine halbe Packung kaufen.“

Für Alleinerziehende wäre es notwendig gewesen, einen Umgangsmehrbedarf festzuschreiben, da der Bedarf bei Eltern, die gemeinsame Sorge für das Kind haben, aber nicht zusammenleben, größer sei, so Schott.

„Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr, weil Menschen mit den Hartz-Gesetzen unter Druck gesetzt werden, auch noch schlechteste Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. DIE LINKE setzt sich für eine Grundsicherung ein, die eine würdevolle Existenz und eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet.“